Nationalratskommission lehnt Service-citoyen-Initiative ab
Die Nationalratskommission lehnt die Service-citoyen-Initiative ab und fokussiert auf Armee und Zivilschutz.
Die zuständige Nationalratskommission will nichts wissen von der Service-citoyen-Initiative. Auch richtet sie sich gegen einen Gegenvorschlag. Stattdessen will sich die Kommission auf die personelle Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes konzentrieren.
Diese soll im Zentrum stehen und nicht eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung von Aufgaben für die Umwelt und die Allgemeinheit. Den Nein-Antrag zur Service-citoyen-Initiative beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) mit 21 zu 3 Stimmen.
Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Für die Kommissionsmehrheit reicht die Reform des Zivildienst- und des Zivilschutzgesetzes, um die Bestände von Armee und Zivilschutz zu sichern.
Zukunftssicherung durch Sicherheitsdienstpflicht
Zudem sei für sie die schnellstmögliche Einführung der von der SIK-N in einer Motion geforderten Sicherheitsdienstpflicht prioritär. Diese beinhaltet die Pflicht für Schweizer Männer, im Militär oder im Katastrophenschutz Dienst zu leisten.
Im Weiteren kritisiert die Nationalratskommission, dass die Initiative dem Arbeitsmarkt doppelt so viele Arbeitskräfte wie heute entziehe. Was wiederum «die Wirtschaft übermässig beanspruchen würde». Es wäre wenig sinnvoll, Dienstpflichtige für Aufgaben einzusetzen, für welche sie weniger qualifiziert sind als in ihrem Beruf, hiess es.
Service-citoyen-Initiative: Ein Bürgerdienst für alle?
Schliesslich würden auch Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Geringer qualifizierte Arbeitskräfte könnten vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.
Gemäss der Initiative «für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) sollen alle Schweizerinnen und Schweizer eine Art Bürgerdienst leisten müssen. Der Dienst könnte gemäss Initiativtext nicht nur in der Armee geleistet werden, sondern auch zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
