Nationalratskommission will Bundesbudget nicht massiv umkrempeln

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesbudget fürs kommende Jahr deutlich zugestimmt. Wie ihre Schwesterkommission schlägt sie nur punktuelle Änderungen vor. Der grösste Posten betrifft die Bahninfrastruktur.

Die Nationalratskommission will im Voranschlag 2022 die Mittel für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 233 Millionen Franken erhöhen. Dies geht aus der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag hervor.

Damit soll die mittel- und langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Die Ständeratskommission hat bereits den gleichen Antrag gestellt.

Mehr Mittel fordert die FK-N zudem für das Programm «Energie Schweiz». Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 11,2 Millionen Franken gefördert werden. Damit soll der Übergang zur CO2-Neutralität erleichtert werden. Die Ständeratskommission verlangt eine Aufstockung um 5,6 Millionen Franken.

Schon fast traditionell sind die Aufstockungsanträge in der Landwirtschaft. Fürs kommende Jahr fordert die FK-N, die Zulagen an die Milchwirtschaft respektive die Verkäsung um 8 Millionen Franken zu erhöhen. Die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau sollen um 7 Millionen Franken erhöht werden. Dies ist auch im Sinne ihrer Schwesterkommission.

Dazu kommen weitere kleinere beantragte Budgetaufstockungen zugunsten von Familienorganisationen und des Kindesschutzes. Verglichen mit dem Entwurf des Bundesrats, steigen die Mehrausgaben mit den Anträgen der FK-N insgesamt um 273 Millionen Franken.

Die Ständeratskommission beantragt teilweise die gleichen Aufstockungen. Kompensieren möchte sie dies mit einer Querschnittskürzung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken. Durch die Beschlüsse der Ständeratskommission steigen die veranschlagten Ausgaben insgesamt um rund 235 Millionen Franken.

Der Voranschlagsentwurf des Bundesrats sieht inklusive Nachmeldungen Ausgaben von rund 80,725 Milliarden Franken vor. Das bei Einnahmen von rund 78,640 Milliarden Franken. Die Folgen der Pandemie haben im Voranschlag 2022 weniger starke Spuren hinterlassen als in demjenigen des Vorjahres. Die FK-N beantragt wie ihre Schwesterkommission, alle Corona-Kredite ohne Änderung zu genehmigen.

Der Bundesrat hat im Voranschlagsentwurf gewisse Corona-Kredite als ordentliche Ausgaben und andere als ausserordentliche Ausgaben verbucht.

Die Nationalratskommission beantragt, die Corona-Hilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken) als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Auch die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen (57,5 Millionen Franken) soll dazu gehören. Das wären alles Massnahmen, um den Spielraum im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu erhöhen,

Die Ständeratskommission schlägt diese Umbuchung nur für die ÖV-Kredite vor.

Auch die Social-Media-Offensive mit zehn zusätzlichen Stellen in der Verwaltung soll wie vom Bundesrat geplant durchgeführt werden. Ein Antrag auf Streichung dieser Mittel wurde in der FK-N mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Mit dem Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 beschäftigen sich die Räte in der Wintersession. Erfahrungsgemäss gibt es ein längeres Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei jeweils, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.