Nationalratskommission will Wasserkraftprojekte beschleunigen
Die Nationalratskommission fordert eine Beschleunigung von Wasserkraftprojekten durch die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.
Für die rasche Umsetzung von Wasserkraftprojekten soll das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden. Das fordert die zuständige Nationalratskommission im Rahmen des sogenannten Beschleunigungserlasses. Die Grünen drohen bereits mit dem Referendum.
Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Hier herrscht Konsens. Inwieweit dabei Beschwerderechte gegen Energieprojekte eingeschränkt werden sollen, ist jedoch umstritten.
In der ersten Beratungsrunde des sogenannten Beschleunigungserlasses ging der Ständerat weiter als der Nationalrat. Er beschloss, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraftprojekte nicht zuzulassen.
Vorschlag einer abgeschwächten Variante
Nun beantragt die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung eine etwas abgeschwächte Variante. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Sie schlägt vor, dass die Verbandsbeschwerde gegen die 16 Projekte nur noch zulässig sein soll, wenn drei Organisationen sie gemeinsam erheben.
Bei diesen Projekten soll zudem mehr Flexibilität beim Ersatz von geschützten Lebensräumen bestehen. Ohne die Projektierenden von jeglicher Verantwortung zu befreien.
So soll möglich sein, die Umsetzung der sogenannten Ersatzmassnahmen vom Bauprojekt zu trennen, wenn die Verantwortlichen beim Kanton eine Sicherheitszahlung leisten. Die Projektträger hätten dann zwei Jahre Zeit, um die Massnahmen umzusetzen. Tun sie dies nicht, verwendet der Kanton die Sicherheitsleistung zu diesem Zweck.
Mögliche Konsequenzen und Reaktionen
Bei der ersten Beratung hatte die grosse Kammer noch von einschneidenden Änderungen bei den Einspracherechten abgesehen. Energieminister Albert Rösti hatte damals gesagt, dass die Vorlage mit dem Antasten des Verbandsbeschwerderechts «klinisch tot» wäre.
Falls sich die Mehrheit durchsetzt, ist ein Referendum gegen die Vorlage wahrscheinlich. Für die Grünen sind die Vorschläge der Urek-N und des Ständerats «ein inakzeptabler Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht im Allgemeinen», wie die Partei mitteilte.
