Parlament beschliesst regelmässige Kampagnen gegen Gewalt
Der Bund führt künftig regelmässige Präventionskampagnen gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsbezogene Gewalt durch. Als Zweitrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion der Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 127 zu 50 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden und muss sich nun an die Umsetzung machen.
Die Motion will, dass der Bund bei der Sensibilisierung für Gewalt die Kantone, Gemeinden und Institutionen einbezieht. In der Begründung verweist Maret insbesondere auf das Ausmass des Problems: Gemäss einer Sotomo-Erhebung vom vergangenen November hätten 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer Gewalt in der Beziehung erlebt. Im Mittel alle zwei Wochen sterbe gemäss Bundesamt für Statistik in der Schweiz jemand infolge von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer sind Frauen.
Die kleine Kammer hatte den Vorstoss schon in der Frühjahrssession oppositionslos angenommen - sämtliche 13 Ständerätinnen hatten ihn unterzeichnet.
Eine Minderheit aus SVP-Vertreterinnen und Vertretern in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) beantragte die Ablehnung der Motion. Es liefen bereits verschiedene Massnahmen in Bund und Kantonen, argumentierte sie. Eine Annahme bringe keine Verbesserung der Situation.
Barbara Steinemann (SVP/ZH) warf den anderen Parteien vor, aus politischer Korrektheit die Rolle des kulturellen Hintergrunds von Tätern bei der häuslichen Gewalt zu verschweigen. Es bringe nichts, sich mit gut gemeinten Plakaten an die allgemeine Bevölkerung zu wenden. Denn diese sei ohnehin nicht gewalttätig.
