Parlament beschliesst vorsorgliches Nein zu Gletscher-Initiative
Das Parlament hat vorsorglich ein Nein beschlossen zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Den direkten Gegenvorschlag zur Initiative haben die Räte beerdigt, nachdem sie im Herbst ein Gesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen haben.
Die grosse Kammer folgte am Mittwoch den Anträgen seiner Kommission für Umwelt und Raumplanung (Urek-N). Die Nein-Empfehlung zur Gletscher-Initiative beschloss sie mit 107 zu 87 Stimmen. SP, Grüne, GLP und EVP unterstützten die Initiative.
Scheitere das von der SVP bekämpfte Klimaziel-Gesetz an der Urne, brauche es die Gletscher-Initiative, sagte Kurt Egger (Grüne/TG). Sie verankere die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung. «Das bringt Planungssicherheit.» Von einem «Pfand in der Hand» sprach Martin Bäumle (GLP/ZH).
Samuel Matthias Jauslin (FDP/AG) sprach sich zwar gegen die Initiative aus, forderte aber vom neuen Energieminister Albert Rösti «konstruktive Mitarbeit» in der Abstimmung über das Klimaziel-Gesetz. Zweck der Initiative sei gewesen, Druck zu machen, sagte Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO). «Jetzt hat sie ihren Dienst getan.»
Oppositionslos trat der Nationalrat wie zuvor schon der Ständerat nicht ein auf den vom Bundesrat als Alternative vorgelegten Verfassungsartikel. Die Abschreibung unterstützte auch der neue Energieminister Albert Rösti. Er plädierte gleichzeitig für ein Nein zur Gletscher-Initiative. Diese gehe dem Bundesrat zu weit.
Die Räte stellten der Initiative das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit als indirekten Gegenvorschlag entgegen. Ausgearbeitet hat es die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N). Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, wird am 18. Juni darüber abgestimmt.
Das Initiativkomitee zog sein Begehren nach der Verabschiedung des Klimaziel-Gesetzes bedingt zurück und gab sich zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz an der Urne angenommen werde. Wäre dies nicht der Fall, sei die Abstimmungsempfehlung zur Initiative nötig, sagte Nicolo Paganini (Mitte/SG) namens der Umweltkommission.
Der Nationalrat hatte den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates vor einem Jahr gutgeheissen. Er hatte sich damals – da der indirekte Gegenvorschlag seiner Umweltkommission noch nicht vorlag – alle Optionen offen halten wollen.
