Parlament bestätigt Präsidenten des Bundesgerichts
Der Präsident des Bundesgerichtes, Ulrich Meyer, wurde vom Parlament wiedergewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ulrich Meyer bleibt weiterhin Präsident des Bundesgerichtes.
- Er wurde von der Nationalversammlung mit allen 162 gültigen Stimmen gewählt.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch den Gerichtspräsidenten und die Vizepräsidentin des Bundesgerichts bestätigt. Zudem wählte sie je einen neuen Richter am Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht.
Mit allen 160 gültigen Stimmen wurde Ulrich Meyer (SP) als Gerichtspräsident am Bundesgericht für die Jahre 2019 und 2020 in seinem Amt bestätigt. Für die gleiche Zeitperiode bestätigt hat das Parlament Vizepräsidentin Martha Niquille (CVP). Sie schaffte die Wahl mit allen 160 gültigen Stimmen.
Am Bundesverwaltungsgericht amtet künftig Susanne Genner (SP). Sie wurde mit allen 159 gültigen Stimmen gewählt und ersetzt Philippe Weissenberger (GL). Genner ist promovierte Juristin und derzeit als Gerichtsschreiberin am Bundesgericht, als Ersatzrichterin am Kantonsgericht Freiburg sowie als Beisitzerin am Mietgericht des Sensebezirks und des Seebezirks tätig.
Für die Nachfolge von Andrea Blum (SVP) hat die Vereinigte Bundesversammlung Adrian Urwyler (CVP) mit allen 163 gültigen Stimmen zum nebenamtlichen Richter an der Beschwerde- und an der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gewählt.
Urwyler ist Doktor der Rechtswissenschaften und verfügt über ein Anwaltspatent. Er ist Richter am I. und am II. Zivilappellationshof, am Strafappellationshof und an der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichtes Freiburg tätig. Zudem präsidiert er seit 2016 den Justizrat des Kantons Freiburg.
