Parlament bewilligt Armeeeinsatz und Bundesgelder für WEF 2022-2024
Nach hörbarer Kritik aus der Politik will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an den Sicherheitskosten des Anlasses beteiligen. Das Parlament hat nun dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von jährlich 2,55 Millionen Franken zugestimmt.
Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat genehmigte das Gesuch. Das letzte Wort hatte das Parlament.
Weil die Stiftung des WEF aufgrund von «Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft» entschieden hat, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen, sinkt der Beitrag des Bundes von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat beantragte dem Parlament deshalb einen Verpflichtungskredit von insgesamt 7,65 Millionen Franken.
Einerseits unterstützt die Armee den Kanton Graubünden bei der Durchführung des WEF. Andererseits werden die Sicherheitsmassnahmen über eine Beteiligung des Bundes mitfinanziert. Der Nationalrat nahm die zwei Bundesbeschlüsse am Dienstag mit 129 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen respektive 120 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sei das nationale Interesse an der Durchführung des WEF-Jahrestreffen aufgrund der internationalen Ausstrahlungskraft hoch, sagte Sprecher Martin Candinas (Mitte/GR). «Es gibt keinen vergleichbaren Anlass. Wir dürfen stolz sein darauf.»
Die Fraktionen von SVP, Mitte, FDP und GLP befürworteten deswegen die durch den Bund gewährleistete Unterstützung. Die Schweiz habe eine lange Tradition mit internationalen Treffen, sagte Stefanie Heimgartner (SVP/AG). Das müsse auch so bleiben.
«Die Schweiz kann sich einen Verzicht auf das WEF nicht leisten», sagte Doris Fiala (FDP/ZH). Die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sei im Interesse der Schweiz, hielt Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) fest.
Ein Teil der Ratslinken wollte nicht auf das Geschäft eintreten. Franziska Roth (SP/SO) kritisierte die fehlende Transparenz der privaten WEF-Stiftung. Das sei angesichts der hohen Beteiligung der öffentlichen Hand nicht hinnehmbar. «Es ist kaum Aufgabe der offiziellen Schweiz, eine private Stiftung zu unterstützen, die Millionen von Reserven anhäufe», gab Marionna Schlatter (Grüne/ZH) zu bedenken.
Für den Bundesrat bleibe das WEF eine «einzigartige Plattform für die Schweiz», um die Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ausserdem werde mit der Durchführung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen gestärkt.
An die Jahrestreffen reisen an jeweils mehreren Tagen zwischen 200 und 300 völkerrechtlich geschützte Staatsoberhäupter, Minister und Vertreterinnen von internationalen Organisationen. Der Einsatz von maximal 5000 Soldaten sei erforderlich, weil der interkantonale Polizeieinsatz nicht ausreiche, um das Sicherheitsdispositiv umzusetzen, sagte Amherd.
Die Armee soll in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie der Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem Verteidigungsdepartement VBS auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Das ist etwa gleich viel, wie wenn die Soldaten ihre normalen Wiederholungskurse absolvieren würden. Deshalb hat der Einsatz keine finanziellen Folgen.
Wegen der Corona-Pandemie hätte die diesjährige Ausgabe des WEF zunächst auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz stattfinden sollen. Später war Singapur als Austragungsort im Rennen, doch auch dieser Termin wurde abgesagt. Vom 17. bis zum 22. Januar 2022 soll das Jahrestreffen wieder nach Davos zurückkehren - unter dem Motto «Working Together, Restoring Trust».
