Parlament billigt Gasabkommen mit Deutschland und Italien
Das Parlament billigt ein Abkommen für Gaslieferungen in Krisenzeiten.
Das Parlament hat das vom Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelte Abkommen über Gaslieferungen in Notfällen genehmigt. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Oppositionslos folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.
Dabei ging es unter anderem um einen neuen Passus im Energiegesetz, der in Krisensituationen eine reibungslose Umsetzung des Abkommens gewährleisten soll. Der Nationalrat hatte die Bestimmung vergangene Woche neu in die Vorlage aufgenommen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Solidaritätsabkommen regelt gegenseitige Lieferungen
Das trilaterale Solidaritätsabkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln. Etwa damit Spitäler und Haushalte auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden können.
Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag bestünde nach Angaben des Bundesrats die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten.
Bundesrat Albert Rösti unterzeichnete das Abkommen im März 2024 in Berlin. Es sieht vor, dass bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen würden.
