Parlament: Entscheidung über Ausbau der indirekten Presseförderung

Die zuständige Nationalratskommission will die indirekte Presseförderung für sieben Jahre befristet ausbauen. Sie hat eine Vorlage zu einer entsprechenden Revision des Postgesetzes verabschiedet. Nun kann sich der Bundesrat und danach das Parlament dazu äussern.

Kleinere Verlage sollen nach dem Willen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) finanziellen Spielraum zur digitalen Transformation erhalten, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtere sich aber zunehmend. Es brauche deshalb «rasche und zukunftsgerichtete Massnahmen zum Erhalt der Medienvielfalt».

Mit der Vorlage sollen die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der Regional- und Lokalpresse von heute 30 auf 45 Millionen erhöht werden. Für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse sollen diese Beiträge von heute 20 auf 30 Millionen Franken steigen. Ausserdem soll neu auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse unter der Woche gefördert werden. Dafür soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen.

Diese Vorschläge greifen Elemente des Medienpakets wieder auf, das vom Volk am 13. Februar 2022 an der Urne abgelehnt wurde. Gleichzeitig möchte die Nationalratskommission auch die langfristige Zukunft der Medienförderung vorantreiben. Und verabschiedete zwei Motionen dazu.

Erstens sollen künftig auch Onlinemedien eine finanzielle Unterstützung erhalten, die nicht einem Leistungsauftrag unterstellt sind. Zweitens soll die indirekte Presseförderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch für Sendungen gewährt werden, die über die Post oder über andere registrierte Anbieterinnen von Postdiensten zugestellt werden.

Die Schwesterkommission des Ständerats (KVF-S) hatte ihrerseits vor zwei Wochen eine Vorlage für mehr Geld für regionale Radio- und TV-Sender, den Presserat, die Journalismusausbildung und die Nachrichtenagenturen verabschiedet. Auch darüber wird bald das Parlament entscheiden.