Parlament fordert Hilfe für Protestbewegung im Iran
Der Nationalrat hat eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft angenommen.
Das Parlament fordert Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Der Nationalrat hat am Dienstag eine vom Ständerat abgeänderte Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) angenommen.
Die grosse Kammer hiess bei der zweiten Behandlung des Vorstosses den abgeänderten Motionstext mit 117 zu 62 Stimmen bei fünf Enthaltungen gut. Sie überwies die Motion damit an den Bundesrat. In der nun angenommenen Version geht die Motion deutlich weniger weit als die ursprüngliche Kommissionsmotion der APK-N.
Zurückhaltung beim Sanktionsvorschlag
Diese forderte namentlich die vollständige Übernahme der EU-Sanktionen gegen Teheran durch die Schweiz. Damit war der Ständerat – anders als der Nationalrat ursprünglich- allerdings nicht einverstanden.
Zudem machte die kleine Kammer den Vorbehalt, dass Massnahmen zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft ergriffen werden sollen, wenn dies «angemessen und sinnvoll» ist. Eine SVP-Minderheit der APK-N beantragte erfolglos die Ablehnung der Motion.
