Parlament fordert neue Instrumente zur Stärkung der Verlagerung
Das Parlament drängt auf eine schnellere Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.
Mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf der Nord-Süd-Achse von der Strasse auf die Schiene soll es schneller vorangehen. Das fordert das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat zwei Motionen gutgeheissen.
Nun ist der Bundesrat am Zug. Das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel für den Güterverkehr durch die Alpen liegt in weiter Ferne. 2023 wurden 916'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen gezählt.
Parlament unterstützt Ausbau des Neat-Zubringers
Gemäss Verlagerungsziel dürften es 650'000 im Jahr sein. Das Parlament will deshalb handeln. Es überwies zwei Vorstösse der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) an den Bundesrat.
Der Ständerat sagte als Zweitrat Ja zu zwei Motionen. Erstens soll sich der Bundesrat für einen Ausbau des Tunnels auf dem Neat-Zubringer vom französischen Metz nach Strassburg und Basel auf Vier-Meter-Korridor-Profil einsetzen, für den kombinierten Verkehr. Frankreich soll der Bund finanzielle Hilfe in Aussicht stellen, so wie es bereits mit Italien gehandhabt worden ist.
Ausbau trotz Grossbaustellen
Der Ausbau auf der linken Seite des Rheins sei angesichts der Grossbaustellen in Deutschland für die nächsten zwanzig Jahre die einzige Option, begründete die KVF-N den Vorstoss. Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz im Ausland Geld investiere und gleichzeitig die Unterstützung der inländischen Industrie zurückstelle, gaben die Kritiker zu bedenken.
Die zweite überwiesene Motion fordert die Bereitstellung von Puffergleisen entlang des Nord-Süd-Korridors und auf beiden Seiten der Alpen. Dort sollen Züge vorübergehend abgestellt werden können, wenn sie wegen Störungen nicht fahren können.
Heute fallen laut der KVF-N 10 bis 15 Prozent der Güterzüge wegen Grossbaustellen aus. Das sei zu viel. Die SVP hielt dagegen, dass die Schweiz nicht zum europäischen Parkplatz für Güterwaggons werden dürfe.
