Nationalrat fordert neue Instrumente zur Stärkung der Verlagerung
Nationalrat verlangt schnellere Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.
Mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf der Nord-Süd-Achse von der Strasse auf die Schiene soll es schneller vorangehen. Das fordert der Nationalrat. Er hat am Dienstag gleich drei Vorstösse seiner Verkehrskommission gutgeheissen – zum Unmut der SVP-Fraktion.
Das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel für den Güterverkehr durch die Alpen liegt in weiter Ferne. 2023 wurden 916'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen gezählt. Gemäss Verlagerungsziel dürften es 650'000 im Jahr sein.
Der Nationalrat will deshalb handeln. Er nahm drei Vorstösse seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) an.
Die Mehrheit war der Auffassung, dass das Verlagerungsziel nicht ohne weitere Anstrengungen erreicht werden könne. Zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende habe die Strasse im Alpentransit wieder Marktanteile gewonnen, gab Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH) zu bedenken.
Kritik am Bundesratsbericht
Der vom Bundesrat vorgelegte Verlagerungsbericht enthalte kaum konkrete Massnahmen, um die Verlagerung zu stärken, kritisierten mehrere Mitglieder von SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP. «Faktisch droht eine Rückverlagerung auf die Strasse», hielt Mitte-Sprecher Philipp Kutter (Mitte/ZH) fest.
Ein «Weiter-wie-bisher» sei keine Option, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). «Wenn wir das Verlagerungsziel erreichen möchten, sind weitere Anstrengungen nötig», so Michael Töngi (Grüne/LU).
Anders sah dies die SVP-Fraktion. Deren Sprecher Benjamin Giezendanner (AG) nahm in einem engagierten Votum die bürgerlichen Parteien ins Gebet: «Das Ziel von 650'000 Fahrten pro Jahr ist illusorisch, wir müssten dieses nach oben setzen.»
Die Schweiz sei das einzige Alpenland, das einen derart hohen Anteil am Schienengüterverkehr habe, sagte Giezendanner. Beispielsweise Österreich und Frankreich lägen weit dahinter.
Bestehende Instrumente genügen
Die verlangten Vorstösse bezeichnete er als «verfrüht» und «wirkungslos». Die bestehenden Instrumente für die Verlagerungspolitik genügten.
In zwei von fünf Fällen war der Widerstand erfolgreich. Der Nationalrat nahm schliesslich drei Motionen seiner KVF-N an, versank aber eine weitere Motion und ein Postulat. Letztere beide sind damit vom Tisch.
Gemäss der ersten angenommenen Motion soll sich der Bundesrat für einen Ausbau des Tunnels auf dem Neat-Zubringer vom französischen Metz nach Strassburg und Basel auf Vier-Meter-Korridor-Profil einsetzen, für den kombinierten Verkehr. Frankreich soll der Bund finanzielle Hilfe in Aussicht stellen, so wie es bereits mit Italien gehandhabt worden ist.
Der Ausbau auf der linken Seite des Rheins sei angesichts der Grossbaustellen in Deutschland für die nächsten zwanzig Jahre die einzige Option, sagte Kommissionssprecher Silberschmidt. Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz im Ausland Geld investiere und gleichzeitig die Unterstützung der inländischen Industrie zurückstelle, kritisierte Minderheitssprecher Giezendanner.
Puffergleise entlang des Nord-Süd-Korridors
Die zweite gutgeheissene Motion fordert die Bereitstellung von Puffergleisen entlang des Nord-Süd-Korridors und auf beiden Seiten der Alpen. Dort sollen Züge vorübergehend abgestellt werden können, wenn sie wegen Störungen nicht fahren können.
Heute fallen laut Silberschmidt 10 bis 15 Prozent der Güterzüge wegen Grossbaustellen aus. Das sei zu viel. Giezendanner hielt dagegen, dass die Schweiz nicht zum europäischen Parkplatz für Güterwaggons werden dürfe.
Zudem verlangte die grosse Kammer mit dem Ja zu einer dritten Motion mehr Geld, damit auch auf mittleren Distanzen mehr Güter auf Züge verladen werden statt in Lastwagen. Die Rede ist von zusätzlichen 15 Millionen Franken.
Nichts wissen will der Nationalrat davon, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Hier setzte sich im Rat eine Mehrheit aus SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Partei durch. Das Anliegen ist damit erledigt.
Nein sagte die grosse Kammer auch zu einem Postulat, das beim Bundesrat die Prüfung einer neuen Alpentransitabgabe in Auftrag geben wollte. Dieses Anliegen sei schon mehrmals geprüft worden, machten die Gegner geltend. Über die drei angenommenen Motionen muss noch der Ständerat entscheiden.
