Parlament genehmigt Armeeeinsatz für das Asylwesen
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den laufenden Armeeeinsatz im Asylbericht mit 132 zu 52 Stimmen genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis Ende März dürfen Armeeangehörige den Asylbehörden helfen.
- Das befürwortet nach dem Ständerat auch der Nationalrat.
- Einzig die SVP stellte sich gegen den Antrag.
Das Parlament hat den laufenden Einsatz der Armee im Asylbereich genehmigt. Nach dem Ständerat befürwortete am Montag auch der Nationalrat, dass bis Ende März maximal 500 Armeeangehörige den Asylbehörden bei der Unterbringung von Asylsuchenden helfen dürfen.
Der Entscheid fiel am Montag mit 132 zu 52 Stimmen. Sämtliche Fraktionen ausser der SVP folgten dem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) und stellten sich hinter den seit Januar 2022 laufenden subsidiären Armeeeinsatz.
Angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden, kombiniert mit dem Fachkräftemangel, sei es dem Staatssekretariats für Migration (SEM) nicht gelungen, genügend Personal für die Unterbringung der Asylsuchenden zu rekrutieren, führte Kommissionssprecher Alois Gmür (Mitte/SZ) aus. Auch angesichts der geringen Zusatzkosten empfahl er, den Einsatz zu genehmigen.
SVP will, dass sich Armee auf Kerngeschäft fokussiert
Die SVP stellte vergebens einen Antrag auf Nichteintreten. Die Partei befürchtete, dass ein Präjudiz geschaffen würde, um die Armee auch künftig in Bereichen einzusetzen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörten. Die SVP wolle, dass sich die Armee auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Grundausbildung und die Verteidigung des Landes fokussiere, sagte Thomas Hurter (SVP/SH).
Aufgrund der gestiegenen Asylzahlen sowie den damit verbundenen Engpässen bei der Infrastruktur stellt die Armee rund 2000 Plätze für die Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung. Das Armeepersonal ist nötig für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte.
Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind. Weil der vom Bundesrat im Dezember 2022 bewilligte Einsatz länger als drei Wochen dauert, musste das Parlament diesen genehmigen.
Bisher wurden nicht mehr als 15 Armeeangehörige gleichzeitig eingesetzt, wie Kommissionssprecher Gmür ausführte. Abklärungen hätten auch ergeben, dass der Einsatz wie geplant Ende März ende und keine Verlängerung beantragt würde.
