Parlament genehmigt das Freihandelsabkommen mit Indien
Beim Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indien habe man in den Verhandlungen das Optimum herausgeholt, sagt EVP-Nationalrat Nik Gugger.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament genehmigt das Freihandelsabkommen mit Indien.
- Dies trotz Kritik, ökologische und soziale Aspekte seien zu wenig berücksichtigt.
- Nach 16 Jahren Verhandlung habe man aber das «Optimum herausgeholt».
Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zugestimmt.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 131 zu 22 Stimmen bei 38 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus dem links-grünen Lager.
Der als Kommissions-Sprecher amtierende EVP-Nationalrat Nik Gugger sprach von einem «historischen» Abkommen mit einem «gewaltigen Potenzial für Handel und Investitionen».
EVP-Gugger: «Diplomatische Meisterleistung»
Klar seien nicht ganz alle Seiten zufrieden, räumte Gugger gegenüber Nau.ch ein. «Aber in der heutigen geopolitischen Lage, in der heutigen finanziellen Lage ist Freihandel wichtiger denn je.»
Eine «diplomatische Meisterleistung» sei der Abschluss, so Gugger weiter. Das Abkommen bringe jährliche Einsparungen von bis zu 170 Mio. Franken nach Ablauf der Einführungsfristen. Es stelle einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und Grossbritannien dar, welche noch kein solches Abkommen hätten.
«Man hat bei diesem Abkommen das Optimum herausgeholt», so Gugger im Nau.ch-Interview. Lob kam auch aus den Fraktionen. Mitte-Sprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sprach beispielsweise von einem «Coup», der gelungen sei. SVP-Sprecher Roland Rino Büchel (SG) bezeichnete das Abkommen als «Meilenstein für die Schweizer Wirtschaft».
Dilemma für Gugger, Kritik von links
EVP-Nationalrat Gugger ist selbst indischer Abstammung. Dieser Umstand habe es ihm nicht etwa leichter, sondern schwerer gemacht, sich für ein Freihandelsabkommen einzusetzen. «Man muss für beide Länder denken, damit beide Länder zufrieden sind. Sonst wird man von links und von rechts geohrfeigt.»
Kritik äusserte Fabian Molina (ZH) namens der SP-Fraktion. Freihandelsabkommen bedeuteten immer eine Ausnahme von multilateralem Welthandelsrecht. Der Abschluss eines solchen Abkommens müsse deshalb einen besonderen Beitrag zum nachhaltigen Handel leisten.
Diese Übereinkunft tue das nicht. Vom Abkommen profitierten beispielsweise indische Kleiderproduzenten mit Kinderarbeit. Die SP-Fraktion lehne deshalb das Abkommen grossmehrheitlich ab.
Bundesrat muss Abkommen ratifizieren
Der Ständerat hatte das Abkommen im vergangenen Dezember mit 41 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Es muss noch in die Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte vom Freitag. Der Bundesrat wird das Abkommen noch ratifizieren müssen.
Klar abgelehnt wurde der Antrag einer links-grünen Minderheit in der Aussenpolitischen Kommission (APK). Sie wollte bestimmte ausländische Direktinvestitionen vom Abkommen auszuschliessen. Dies, wenn sie wesentliche ökologische Schäden verursachen, den Klimaschutz untergraben oder die Erhaltung natürlicher Lebensräume gefährden.
Die Mehrheit des Nationalrats folgte der Meinung der APK-Mehrheit: Die Vertragsparteien seien solide Verpflichtungen in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen. Deren drei Säulen – wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz – seien klar im Abkommen verankert.
Gugger streicht gegenüber Nau.ch heraus: «Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, es ist nicht unsere Aufgabe, in private Investitionen einzugreifen». Angenommen wurde aber ein Postulat der APK, das verlangt, dass der Bundesrat nach Inkrafttreten des Abkommens eine Nachhaltigkeitsanalyse vornimmt.
Am 10. März des vergangenen Jahres unterschrieb Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Übereinkunft in der indischen Hauptstadt Delhi. Am Abkommen beteiligt sind auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Das sind die anderen drei Mitgliedländer der europäischen Freihandelsassoziation Efta.
Investitionsförderung ist im Abkommen erhalten
Der Bund setzt grosse Hoffnungen aufs Abkommen. Es bringe für fast 95 Prozent der heutigen Schweizer Exporte nach Indien – teilweise mit Übergangsfristen – Zollerleichterungen. Das sagte Parmelin im Nationalrat. Verschiedenste Schweizer Produkte erhielten einen verbesserten Zugang zum indischen Markt, so etwa Pharmaprodukte und chemische Produkte, Maschinen und Uhren.
Indien, das weltweit bevölkerungsreichste Land, hat dank wachsender Mittelschicht ein Wachstumspotenzial. Doch erhebt es laut Angaben des Bundesrats heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle.
Im Abkommen enthalten ist die Investitionsförderung. Die Efta-Staaten verpflichten sich – laut Bundesrat eine Premiere – zu Promotionsaktivitäten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten. Hinzu kommen eine Million Arbeitsplätze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.
In diesem Zusammenhang hat die indische Investitionsförderagentur Invest India vor gut einem Montag ein «Efta-Desk» eröffnet. Es soll die vier Efta-Länder bei Investitionen gezielt fördern.
Parmelin sagte vor einem Jahr, dass das Abkommen ab Herbst dieses Jahres in Kraft treten kann. Dieser Termin kann sich nach hinten verschieben, wenn es in der Schweiz ein Referendum gibt. Oder wenn eine der Parteien es bis dahin noch nicht ratifiziert.
