Parlament heisst dritten Pandemie-Armeeeinsatz nachträglich gut
Nach dem Ständerat hiess nun auch der Nationalrat den dritten Armee-Einsatz in der Corona-Pandemie gut. Finanziert wird er wohl durch das ordentliche Budget.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen Dezember und Mitte Februar standen Armeeangehörige im Corona-Assistenzdienst.
- Es war der dritte Armee-Einsatz in der Corona-Pandemie.
- Dieser wurde nun vom Parlament nachträglich gutgeheissen.
Das Parlament hat den dritten Armeeeinsatz in der Covid-19-Pandemie nachträglich gutgeheissen. Der Bundesrat hatte den Assistenzdienst von bis zu 2500 Armeeangehörigen bis Ende März im Dezember bewilligt. Nach dem Ständerat sagte nun auch der Nationalrat Ja dazu.
Bis zu 570 Armeeangehörige waren seit Dezember und bis etwa Mitte Februar gleichzeitig im Einsatz.
Sie leisteten bis zum Ende des dritten Armeeeinsatzes rund 21'000 Diensttage. In den Kantonen Jura, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Aargau, Nidwalden und Bern half das Militär beim Impfen.
Die Kantone Jura, Freiburg, Wallis, Luzern, Genf und Bern beanspruchten die Soldatinnen und Soldaten zudem für die Mithilfe bei der Grund- und Intensivpflege in den Spitälern. Die Armee sprang aber nur ein, wenn in den um Hilfe bittenden Kantonen sämtliche zivilen Mittel ausgeschöpft waren.
Finanzierung via ordentliches Budget
Der Dank an die Armeeangehörigen, die die Einsätze geleistet hatten, stand im Zentrum vieler Voten. Ohne sie hätte das Gesundheitssystem in der fünften Covid-Welle seine Aufgaben nicht bewältigen können, lautete der Tenor. Maja Riniker (FDP/AG) und Franziska Roth (SP/SO) pochten namens ihrer Fraktionen auf eine Aufarbeitung des Einsatzes.
Das VBS habe dazugelernt und für den dritten Einsatz festgehalten, dass die Armee nur für bestimmte Dienstleistungen eingesetzt werden dürfe, wenn zivile Ressourcen erschöpft seien, sagte Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU). Beim ersten Armee-Einsatz im Frühjahr 2020 war wiederholt kritisiert worden, dass Aufgebotene nichts zu tun gehabt hätten.
Laut Verteidigungsministerin Viola Amherd kann der dritte Armeeeinsatz so wie die beiden vorherigen, voraussichtlich über das ordentliche Budget finanziert werden. Noch seien allerdings die Kosten für den dritten Einsatz nicht bekannt.
Der Ständerat hatte den Armeeeinsatz als Erstrat mit 37 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gutgeheissen, der Nationalrat tat dies nun am Mittwoch mit 183 zu 0 Stimmen. Das Parlament musste seine Einwilligung geben, weil mehr als 2000 Armeeangehörige betroffen waren und der Einsatz mehr als drei Wochen dauerte.
