Parlament heisst Kredit für internationale Zusammenarbeit gut

Das Parlament hat den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit (IZA) für die nächsten vier Jahre genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und will maximal 11,252 Milliarden Franken ausgeben.

Minderheitsanträge von fünf SP-Ständerätinnen und Ständeräten, die mehr Geld für die IZA ausgeben wollten als Bundesrat und Nationalrat, etwa bei der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, hatten im Ständerat am Dienstag mit 19 zu 14 Stimmen keine Chance.

Neben den Finanzen wurde auch der Inhalt der Strategie im Rat diskutiert. Damian Müller (FDP/LU), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), sagte, die Strategie der IZA für die nächsten vier Jahre unterscheide sich von früheren Strategien. Neu sei, dass der Bundesrat die Bedürfnisse der Bevölkerung, den Mehrwert der Schweiz und die Interessen der Schweizer Bevölkerung in der Strategie verankert habe. «Diese Grundsätze mit Bezug auf die Schweiz sind zu begrüssen.»

Ausserdem hat der Bundesrat die Schwerpunktländer neu festgelegt. Der Bundesrat will sich künftig geographisch auf die Regionen Nordafrika, Subsahara, Zentral- und Westasien und die Länder Osteuropas konzentrieren, die nicht in der EU sind. Statt 46 werden neu 35 Staaten unterstützt.

Bei den nun verabschiedeten finanziellen Beiträgen handelt es sich um Rahmenkredite. Der Bundesrat will bei den exakten Beiträgen pro Jahr vom Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2019 ausgehen und anschliessend die angenommene jährliche Teuerung berücksichtigen.

Der Nationalrat hatte diesbezüglich den Vorschlag von Hanspeter Portmann (FDP/ZH) angenommen, wonach sich der Betrag zudem an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Corona-bedingten Schulden orientieren soll. Das heisse, wenn es einen Wirtschaftsrückgang von zwei bis drei Prozente gebe, dass auch die Beiträge nach unten angepasst werden müssten – und umgekehrt, hatte Portmann gesagt.

Im Ständerat hatte dieses Vorhaben keine Chance. Der Ständerat folgte dem Bundesart. Die aktuelle Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, schnell und flexibel reagieren zu können, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat für die Differenzbereinigung.

Ebenfalls zu behandeln hatte der Ständerat am Dienstag eine Motion von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Sie verlangte eine Reform der Internationalen Zusammenarbeit. Der Ständerat nahm vier der fünf Forderungen stillschweigend an und folgte damit dem Nationalrat und dem Bundesrat.

So sollen erstens die geografischen Schwerpunkte grundlegend überdacht werden. Zweitens sollen Langzeitprojekte auf ihre Wirksamkeit untersucht werden. Drittens soll Humanitäre Hilfe verstärkt an die regionalen Aufnahmeländer von Flüchtlingen ausgerichtet werden und zuletzt soll die internationale Zusammenarbeit der Schweiz verstärkt mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.

Die Motion geht nun an den Bundesrat.