Parlament heisst zwei Doppelbesteuerungsabkommen gut

Zwei weitere Doppelbesteuerungsabkommen, diejenigen mit Pakistan und dem Kosovo, dürften bald in Kraft treten. Nach dem Ständerat hat am Dienstag der Nationalrat den beiden Bundesbeschlüssen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Diese sind somit bereit für die Schlussabstimmung.

Der Bundesrat will die Anpassung der Flüchtlingskonvention prüfen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Zwei Doppelbesteuerungsabkommen werden bald in Kraft treten.
Beide Kammern haben die Abkommen mit Pakistan und dem Kosovo angenommen.

Gestrichen haben die Räte in den Abkommen mit Pakistan und dem Kosovo eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden. Die Kommission wolle die bestehende Praxis beibehalten, sagte Sprecher Beat Walti (FDP/ZH). Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden damit.

Die zwei Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (Beps). Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht. Ausserdem enthalten die Doppelbesteuerungsabkommen eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.

Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst. Es enthält unter anderem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsvergütungen sowie von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital. Das Abkommen mit Pakistan hiess der Nationalrat mit 115 zu 62 Stimmen gut, dasjenige mit dem Kosovo mit 116 zu 60 Stimmen bei drei Enthaltungen.