Parlament spart 21 Millionen beim Bundespersonal

6,078 Milliarden Franken werden dem Bund im nächsten Jahr fürs Verwaltungspersonal zur Verfügung stehen.

Finanzminister Ueli Maurer muss beim Bundesbudget 2022 einen Dämpfer hinnehmen. Das Parlament will 21 Millionen Franken weniger für das Verwaltungspersonal ausgeben, als ursprünglich vom Bundesrat veranschlagt war. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament will beim Verwaltungspersonal nächstes Jahr 21 Millionen sparen.
Rund 125 Stellen werden also nicht aufgestockt.
Ueli Maurer nannte die Kürzung «nicht notwendig», sondern ein «politisches Signal».

Das sind 21 Millionen Franken weniger, als der Bundesrat und der Nationalrat ursprünglich veranschlagt hatten. In der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2022 setzte sich der Ständerat beim letzten offenen Punkt durch, wie der am Mittwoch aufgeschalteten Fahne zu entnehmen ist.

Räte entscheiden Morgen

Der Antrag wird am Donnerstagmorgen beiden Räten zur Abstimmung vorgelegt. Doch das hat nur noch rein symbolischen Charakter: Wenn der Nationalrat den Antrag ablehnt, gilt der tiefere Betrag. Die Personalausgaben werden also bei jedem Szenario tiefer ausfallen als ursprünglich veranschlagt.

Die bereits von der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) im Vorfeld der Debatte eingebrachte Querschnittskürzung bei den Personalausgaben wird damit wirksam. Der Nationalrat hatte diese jeweils abgelehnt. Der Ständerat argumentierte, dass damit verschiedene andere Aufstockungen im Rahmen des Voranschlags 2022 teilweise kompensiert werden könnten.

Der nun kleinere Budgetposten «Personalausgaben» umfasst alle Departemente. Es geht insgesamt um rund 125 Stellen, die nicht aufgestockt werden können. Finanzminister Ueli Maurer hielt im Laufe der Debatte fest, die Kürzung sei nicht notwendig. «Einen Spareffekt hat das nicht.» Aber es sei offenbar der politische Wille, ein Signal zu setzen.