Parlament will kleinere Schweizer Autogaragen schützen
Schweizer Autogaragen sollen vor dem Druck internationaler Fahrzeughersteller geschützt werden.
Die eidgenössischen Räte wollen Schweizer Autogaragen und -werkstätten vor dem Druck internationaler Fahrzeughersteller schützen. Sie verlangen vom Bundesrat, das Kartellgesetz so zu ändern, dass die Kündigung von Händler- und Werkstattverträgen unter bestimmten Bedingungen unzulässig ist.
Dies dann, wenn der Fahrzeughersteller nicht nachweisen kann, dass ein neues Vertriebsmodell signifikant effizienter ist als das bisherige Modell und das ganze oder ein grosser Teil des Vertriebsnetzes betroffen ist.
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion von Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) mit dieser Forderung gutgeheissen. Dies klar mit 35 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie geht damit zur Umsetzung an den Bundesrat.
Gugger verlangt im Vorstoss auch, nach Einführung dieses «Agenturmodells» oder des Direktvertriebs müsse das Kartellgesetz auf das Verhältnis zwischen den Fahrzeugherstellern respektive -importeuren «sowie den Schweizer Garagen» anwendbar bleiben.
Kritik an Agenturmodellen
Die internationalen Fahrzeughersteller wollten die unternehmerische Freiheit der über 5000 Schweizer Fahrzeughändler beseitigen. Diese würden zu reinen Auslieferungsstellen. Dem gelte es einen Riegel zu schieben.
Im Ständerat sagte am Mittwoch Hans Wicki (FDP/NW) im Namen einer Mehrheit der vorberatenden Kommission, das Kartellgesetz komme beim Agenturmodell tatsächlich nicht zur Anwendung. Werde die Motion angenommen, bedeute dies aber einen «massiven Eingriff in die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit». Die Motion sei abzulehnen.
Letztlich würden damit bestehende Strukturen zementiert und die Innovation geschwächt. Die Autobranche stehe angesichts der zunehmenden Elektrifizierung ohnehin im Umbruch – auch beim Vertrieb der Fahrzeuge. Auch der Bundesrat war gegen die Motion. Die aktuellen Gesetze trügen den Bedenken Guggers genügend Rechnung, sagte Bundesrat Guy Parmelin im Rat.
Debatte um Wettbewerb
Dem hielt Erich Ettlin (Mitte/OW) als Sprecher der Kommissionsminderheit entgegen, beim Agenturmodell sei der Wettbewerb «sicher nicht» gegeben. Ein solches Modell trage zur Hochpreisinsel Schweiz bei. Mit einem Ja zur Motion werde das Agenturmodell nicht verboten. Bei den von Gugger kritisierten Modellen werde der Gewinn verschoben von den Regionen ins Ausland.
