Parlament will mehr Personenkontrollen an der Grenze
Beide Parlamentskammern wollen die Kontrollen an den Schweizer Grenzen verstärken. Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat einer Motion zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat stimmte einer Motion für verstärkte Grenzkontrollen zu.
- Am Montag hatte dies bereits der Nationalrat getan.
- Systematische Kontrollen lehnt die kleine Kammer aber ab.
Das Parlament will die bestehenden Grenzkontrollen verstärken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.
Ohne Gegenantrag nahm die kleine Kammer eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) an. Da der Nationalrat bereits am Montag einen gleichlautenden Vorstoss annahm, muss der Bundesrat nun einen Umsetzungsvorschlag machen. Die Landesregierung war mit dem Auftrag einverstanden.
Nichts wissen wollte der Ständerat dagegen von der Einführung systematischer Grenzkontrollen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 20 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab.
Kriminelle Asylsuchende sollen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
Wie zuvor der Nationalrat votierte die kleine Kammer dafür, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen. Straftäter, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben, sollen dieses verlieren. Wie die grosse Kammer will der Ständerat zudem die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken, gegen die ein Strafverfahren läuft.
