Parlament will mit Tariferhöhung Hausarztmedizin stärken
Eidgenössische Räte wollen die Hausarztmedizin durch Eingriffe in medizinische Tarife stärken.
Die eidgenössischen Räte wollen mit einem Eingriff in die medizinischen Tarife die Hausarztmedizin stärken. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet an den Bundesrat überwiesen, welche letztlich den Hausärztinnen und Hausärzten mehr Geld einbringen soll.
Es sei angezeigt, die Hausarztmedizin zu stärken, denn diese sei in der Regel günstig, argumentierte der Waadtländer Landwirt. Da der Patient dem Arzt bekannt sei, könnten unnötige Mehrfachbehandlungen vermieden werden.
Hausarzttarif als Lösung gegen Mangel
Eine Aufwertung der Hausarztmedizin im Bereich der Einzelleistungstarife könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Hausarztmangels darstellen.
Im Ständerat sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission, Hannes Germann (SVP/SH), der aktuelle Hausarztmangel in der Schweiz sei vor allem in Randregionen gravierend. Eine Anpassung der Tarife zugunsten der Hausarztmedizin erscheine der Kommissionsmehrheit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich angehende Ärztinnen und Ärzte für diese Sparte entschieden.
Mit 35 zu 10 Stimmen nahm er Ständerat die Motion an. Der Bundesrat soll das Krankenversicherungsgesetz im Sinne der Motion abändern und auch dafür sorgen, dass die Änderung kostenneutral ausfällt.
Bundesrat lehnt Vorstoss ab
Die Landesregierung lehnte den Vorstoss ab. Es sei in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner, die Tarife auszuarbeiten und anzupassen, argumentierten Bundesrat und die Ständeratsminderheit unter anderem.
Mit 31 zu 13 Stimmen nahm der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat auch eine Motion zugunsten von mehr Ausbildungsplätzen für Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz an. Auch diesen Vorstoss lehnte der Bundesrat ab – mit dem Hinweis, grundsätzlich müssten die Kantone für genügend Ausbildungsplätze in der Medizin sorgen.
Im Namen einer Minderheit sagte Matthias Michel (FDP/ZG) auch, das Ziel des «Sonderprogramms Erhöhung der Abschlüsse in Humanmedizin» sollte 2025 erreicht werden.
Stimmen zur medizinischen Bildung
Es sieht vor, dass pro Jahr in der Schweiz 1300 Personen einen Master in Humanmedizin machen. Eine Mehrheit stimmte aber dem Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni zu, welcher sagte: Die bisher umgesetzten Massnahmen reichten noch nicht aus. Hurni hatte seinen Vorstoss noch während seiner Zeit als Nationalrat eingereicht.
Konkret verlangt er vom Bundesrat einen Entwurf zu Gesetzesbestimmungen: «mit denen sichergestellt werden kann, dass in der Schweiz genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden.»
