Parlament will moderne Holzheizungen mit Bundesgeld fördern
Das Parlament möchte, dass der Bund den Ersatz alter durch moderne Holzheizungen subventioniert. Eine entsprechende Motion wurde angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will, dass der Bund den Ersatz alter Holzheizungen subventioniert.
- Ansonsten würden sie durch Wärmepumpen mit erhöhtem Strombedarf ersetzt werden.
- Der Stände- und Nationalrat haben eine entsprechen Motion angenommen.
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments künftig auch den Ersatz alter durch moderne Holzheizungen finanziell fördern. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen.
Schon heute fördert der Bund den Ersatz alter Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen mit Globalbeiträgen. Dies tut er derzeit im Rahmen des Gebäudeprogramms.
Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark verlangt mit seinem Vorstoss die Ausweitung dieser Förderung. Sonst drohten alte Holzheizungen vermehrt durch Wärmepumpen, statt durch Holzfeuerungsanlagen ersetzt zu werden. Dies erhöhe den Strombedarf im Winter unnötig. Der Ständerat hatte die Motion in der Wintersession angenommen.
Nationalrat will nur in bestimmten Fällen finanzielle Unterstützung
Im Grundsatz erklärte sich am Mittwoch auch der Nationalrat einverstanden – allerdings mit einer Einschränkung. Mit 162 zu 28 Stimmen hiess er eine abgeänderte Version der Motion gut. Ein grosser Teil der Nein-Stimmen kam aus der FDP-Fraktion.
Gemäss Nationalratsbeschluss würde die Förderung auf Fälle beschränkt, in denen ohne Gelder ein Anreiz bestünde, auf eine andere Technologie umzusteigen. Zudem will die grosse Kammer offenlassen, wie genau die Förderung finanziert werden soll. Nun muss sich der Ständerat nochmals mit der Sache befassen.
Die Änderungen vorgeschlagen hatte die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Sie sieht grosses Potenzial im Energieträger Holz und schloss sich im Wesentlichen der Argumentation Starks an.
Holz sei gelagerte Sonnenenergie, sagte Mehrheitssprecher Roger Nordmann (SP/VD). Voraussichtlich gehe es zudem nur um einen einstelligen Millionenbetrag.
Öl- und Gasheizungen sollten ersetzt werden
Eine Minderheit der Kommission beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Die beschränkten Mittel sollten in erster Linie zur Reduktion der CO2-Emissionen eingesetzt werden, fand sie.
Er habe grosse Sympathie für Holzheizungen, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG). Ziel des Gebäudeprogramms sei aber der Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Nach der Logik von Starks Vorstoss müsste man hingegen generell Fortschritte beim Energieverbrauch belohnen.
Auch der Bundesrat stellte sich mit Verweis auf die beschränkten Mittel gegen die Motion. Die Kantone hätten schon heute die Möglichkeit, moderne Holzfeuerungsanlagen zu fördern. Fachleute des Bundes hätten eine solche Förderung als zu wenig effizient beurteilt.
Mit der abgeänderten Version der Motion könne die Landesregierung leben, wenn auch ohne Begeisterung, so Simonetta Sommaruga. Die Umweltministerin sprach von einem Signal, dass das Parlament bei der Energiewende eine Berücksichtigung des Holzes als Energieträger wünsche.
