Parlament will umfassende Kooperation mit EU im Weltraum
Das Parlament hat vom Bundesrat gefordert, eine umfassende Kooperation in Sachen Weltraumpolitik mit der EU anzustreben.
Das Parlament verlangt vom Bundesrat, mit der EU in Sachen Weltraumpolitik eine umfassende Kooperation anzustreben. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission angenommen.
Sobald der Bundesrat in diesem Bereich mit der EU vorsondiert hat, soll er den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte ein Verhandlungsmandat vorlegen.
Das verlangen National- und Ständerat laut Motionstext weiter. Das Mandat soll ausserhalb des vorliegenden Pakets zur Regelung der Beziehungen der Schweiz mit der EU vorbereitet werden. Die nationalrätliche Sicherheitskommission begründete ihren Vorstoss mit der Aussage, dass «der Weltraum sicherheitspolitisch immer wichtiger wird».
Auf internationale Zusammenarbeit angewiesen
Aufgrund ihrer begrenzten «Weltrauminfrastruktur» sei die Schweiz auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, um ihre Interessen zu wahren. Mit ähnlichen Worten sagte dies am Mittwoch im Ständerat auch die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth im Namen einer Mehrheit ständerätlichen Sicherheitskommission.
In einem Bericht sei zum Schluss gekommen worden, dass die Schweiz im Weltall nur begrenzte Möglichkeiten hat. Gerade auch angesichts neuer Entwicklungen in den USA sei eine europäische Kooperation angebracht, so Roth.
Verhandlungen mit der EU schwierig
Bundesrat Guy Parmelin sagte im Namen des Bundesrats, dass Verhandlungen mit der EU von grosser Tragweite in diesem Bereich zurzeit gar nicht möglich seien. Der Inhalt des IRIS2-EU-Weltraumprogramms sei zurzeit beispielsweise zu wenig bekannt.
Die Landesregierung beantragte Ablehnung, doch der Ständerat nahm die Motion mit 37 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
