Parlament will Wasserkraft nicht mit Dreckstromsteuer retten
Eine Standesinitiative des Kantons Genf wollte eine Steuer aus «Dreckstrom» für erneuerbare Energien einsetzen. Das Parlament sagt Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Wasserkraftbetreiber würden heute schon etwa von der Marktprämie profitieren.
- Die Steuer könne mit dem internationalem Handelsrecht nicht vereinbart werden.
Das Parlament will keine Steuer auf «Dreckstrom» einführen. Nach dem Nationalrat hat heute Mittwoch auch der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Diese schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Die Steuer soll nach dem Willen des Kantons auf Strom aus nichterneuerbaren Energien eingeführt werden. Weil Strom aus Gaskraftwerken «sauberer» ist als jener aus Kohlekraftwerken, gäbe es dafür einen Nachlass, wenn ein Herkunftsnachweis vorläge.
Stromüberproduktion
Genf begründet die Initiative mit dem tiefen Strompreis angesichts der Stromüberproduktion in Europa. Dadurch sei die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Stauanlagen gefährdet. Gleichzeitig verursachten Kohlekraftwerke im Ausland erhebliche CO2-Emissionen.
Der Ständerat verwarf die Initiative mit 25 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Er folgte damit seiner Energiekommission. Wasserkraftbetreiber würden heute schon etwa von der Marktprämie und Investitionsbeiträgen profitieren, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE) im Namen der Kommission.
Steuer nicht zu vereinbaren
Die Kommission verwies zudem auf die Vorlage zur Revision des Stromversorgungsgesetzes, mit der das Strommarktdesign der Zukunft bestimmt werden soll. Die Ausgestaltung einer Steuer auf nichterneuerbare Energieträger sei mit internationalem Handelsrecht nicht einfach zu vereinbaren.
Eine Minderheit argumentierte, eine differenzierte Stromabgabe müsse weiterhin in Betracht gezogen werden, damit der Import von billigem Strom aus Kohlekraftwerken wirksam verringert werden könne. Die materielle Beratung könne problemlos im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes erfolgen, erklärte Robert Cramer (Grüne/GE).
