Parteivorstand der CVP gegen beide Agrarvorlagen

Der CVP-Parteivorstand wehrt sich gegen die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität. Beide würden letztlich in eine Sackgasse führen.

Trotz Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an seinem Gesetzesentwurf fest. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Parteivorstand der CVP lehnt beide Agrarvorlagen ab.
Einstimmig Ja sagt er zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative.

Der Parteivorstand der CVP Schweiz lehnt die beiden Agrarvorlagen ab, die am 23. September zur Abstimmung gelangen. Einstimmig Ja sagt er zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative.

Die Fair-Food-Initiative und die Volksinitiative für Ernährungssouveränität würden die Landwirtschaftspolitik und den Freihandel radikal umstürzen und letztlich in eine Sackgasse führen, hiess es in einer Medienmitteilung vom Freitag. Der Vorstand der CVP lehne die beiden Vorlagen deshalb mit grosser Mehrheit ab.

Einstimmig stellt sich der Parteivorstand hinter den Gegenvorschlag zur Veloinitiative. Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege wolle die Velowege attraktiver machen und die Koordination mit den anderen Verkehrswegen verbessern.

Ausnahmsweise war es der Parteivorstand, der die Parolen für eine Eidgenössische Abstimmung fasste; dies, weil die CVP vor dem 23. September keine Delegiertenversammlung mehr durchführt.

Für die Eidgenössische Abstimmungen vom 25. November empfiehlt der CVP-Parteivorstand der Delegiertenversammlung vom Oktober einstimmig ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Mehrheitlich Ja sagte er zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten.