Pestizidinitiative: Das Wichtigste in Kürze
Am 13. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)». Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten:
AUSGANGSLAGE
In der Schweiz gehen laut Angaben des Bundesamts für Umwelt (Bafu) jährlich rund 20'000 Tonnen Pestizide über den Ladentisch, ein Teil davon auch für den privaten Gebrauch. Pestizide sind Substanzen, mit denen in der Landwirtschaft Organismen bekämpft werden, die den Kulturpflanzen schaden. Zu den Pestiziden gehören synthetisch hergestellte Chemikalien sowie natürliche Produkte.
Pestizide können für Mensch, Tier und Gewässer eine Gefahr darstellen. Viele Produkte stehen im Verdacht, krebserregend zu sein oder Organe und Nerven zu schädigen. Wenn Pestizide ins Gewässer geraten, werden sie auch ein Problem für das Trinkwasser, weil die Schweiz 80 Prozent ihres Trinkwassers aus dem Grundwasser bezieht.
Die Risiken und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, ist ein Anliegen, das in der Bevölkerung weit verbreitet ist.
DAS WILL DIE INITIATIVE
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestiziden hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.
DIE BEFÜRWORTER
Die Initiative lanciert hat der Verein «Future3». Die Initianten argumentieren, dass mit der Initiative die Gesundheit gefördert werde. Es sei wissenschaftlich belegt, dass synthetische Pestizide der menschlichen Gesundheit bereits in geringsten Konzentrationen schadeten. Die Initiative stärke zudem die Biodiversität. Umwelt, Tiere und Pflanzen würden unter der Verwendung von Pestiziden leiden. Mit der Initiative werde auch die Landwirtschaft gestärkt, weil das Importverbot die Schweizer Bauernbetriebe schütze. Und schliesslich sei die Initiative wirtschaftsfreundlich, weil Innovationsprozesse die Forschung förderten und eine Chance für KMU und Start-ups seien.
Die Ja-Parole beschlossen haben die Grünen, die SP und die EVP. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird die Pestizidinitiative auch von den Verbänden Bio Suisse und Demeter Schweiz.
DIE GEGNER
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Der Einsatz von Pestiziden sei seit Jahren rückläufig, argumentieren die Gegner. Die Initiative senke den Selbstversorgungsgrad der Schweiz und sei gefährlich für die Ernährungssicherheit, erklärte der Bundesrat. Ein Importverbot verletzte auch internationale Verträge - insbesondere mit der EU. Gegen die Initiative stellt sich auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Er hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis kam, dass mit einem Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden die Erträge in der Landwirtschaft um 20 bis 40 Prozent schrumpfen würden. Schliesslich würde auch die Exportwirtschaft unter dem Verbot leiden, sagen die Gegner. Da Pestizide auch zur Einhaltung der Hygienemassnahmen verwendet werden, würde sich die Produktion verteuern.
Die Nein-Parole beschlossen haben die SVP, die FDP und Die Mitte. Der Schweizer Bauernverband (SBV) und zahlreiche weitere landwirtschaftliche Verbände und Lebensmittelproduzenten lehnen die Initiative ebenfalls ab.
