Petra Gössi erklärt Maulkorb für Corona-Taskforce
Die Wirtschaftskommission will der Corona-Taskforce einen Maulkorb verpassen. FDP-Chefin Petra Gössi erklärt den Entscheid mit der «Verunsicherung der Leute».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission will die Corona-Taskforce des Bundes mit einem Maulkorb belegen.
- Laut FDP-Chefin Petra Gössi würden die Aussagen der Mitglieder für Verwirrung sorgen.
Die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes ist gewissen Politikern schon seit einiger Zeit lästig. Die Kritik lautet: Öffentliche Äusserungen der Expertengruppe hätten teilweise für Verwirrung gesorgt.
Der Hintergrund: Immer wieder kommen Mitglieder – und sogar Ex-Mitglieder – in den Medien zu Wort oder äussern sich in Twitter-Beiträgen zur Corona-Politik. Die Wirtschaftskommission will den Experten deshalb einen Maulkorb verpassen.
Mit 13 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen beantragten die Mitglieder ihrem Rat am Samstag, dass die Öffentlichkeit künftig nur noch durch den Bundesrat und das Parlament informiert werden soll.
Petra Gössi: «Taskforce soll weiterhin beraten, aber...»
Diesen Entscheid der Wirtschaftskommission verteidigte Petra Gössi gestern im «SonnTalk». Die FDP-Chefin, die selber zu den Kommissionsmitglieder zählt und den Antrag unterstützte, will jedoch nichts von einem «Maulkorb» wissen.
«Darum geht es nicht. Die Task-Force soll weiterhin beraten können. Es braucht die Wissenschaft und alle Datengrundlagen, das ist unbestritten», so die Nationalrätin.
Ihrer Meinung nach ist aber in der Kommunikation «sehr viel falsch gelaufen». Petra Gössi kritisiert etwa, dass man nicht «aus demselben Bild» heraus – am einen Tag die Task-Force und am nächsten der Bundesrat – kommunizieren könne.
«Die Experten kommunizieren teilweise etwas, das vielleicht wissenschaftlich stimmt, aber genau gegenläufig ist. Ein politischer Entscheid hat nämlich noch andere Aspekte, die man mit einbeziehen muss.» Das führe bei den Leuten zu einer Verunsicherung, da sich nicht jeder dieser Abläufe bewusst sei.
Schliesslich gebe es am Ende zwei absolut unterschiedliche Aussagen und niemand sei sich klar, was jetzt genau gelte. «Mit der Verunsicherung verliert man dann auch den Rückhalt, wenn es zu Massnahmen kommt», so die FDP-Chefin
SP-Aebischer: «Corona-Taskforce soll kommunizieren dürfen»
Matthias Aebischer bemängelte in der Polit-Runde ebenfalls die Kommunikation der Task-Force. Der frühere Journalist hielt aber auch fest, dass es den Experten wohl nicht bewusst sei – im Gegensatz zum Bundesrat – dass man jeden Satz auf «die Wage legen» müsse.
Und der SP-Nationalrat machte klar, dass er sich gegen einen Maulkorb positioniere: «Ich bin ganz klar der Meinung, dass in einem demokratischen Land die mündigen Bürger das Recht haben zu wissen, welche Daten die Experten dem Bundesrat zur Verfügung stellen.»
Die Corona-Taskforce soll kommunizieren dürfen, schliesst Aebischer. Wie das genau passiere, darüber könne man aber diskutieren.
