Pfister kritisiert Vorgehen des Bundesrats bei Spardiskussion

Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat die Vorgehensweise des Bundesrats nach der Veröffentlichung des Expertenberichts über Sparmassnahmen im Bundeshaushalt kritisiert. Die Experten-Vorschläge könnten nicht einfach so als Diskussionsbasis benutzt werden.

Der Bundesrat hatte Anfang Woche Runde Tische mit den Parteien und Sozialpartnern organisiert, um die Sparmassnahmen zu diskutieren, die von einer Expertengruppe rund um den ehemaligen Chef der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, ausgearbeitet worden waren.

Dabei habe er sich gar nicht wohl gefühlt, sagte Pfister in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche». Nur schon die Anwesenheit habe den Eindruck erweckt, dass man mit dem Bericht einverstanden sei. Das Ziel des Bundesrats sei wohl gewesen, ein Bild der Einheit hinter den Vorschlägen zu vermitteln. Dabei seien diese höchst politisch.

Das Dokument könne deshalb nicht einfach als Grundlage für die Diskussionen benützt werden. Der Dialog müsse auf politischer Ebene mit dem Bundesrat geführt werden.

Pfister kritisierte auch den Bericht selber als einseitig. Die Aufgabe der Expertengruppe wäre es seiner Meinung eigentlich gewesen, neben den Einsparungen auch zusätzliche Einnahmen vorzuschlagen. Der Bericht aber drehe sich zu 90 Prozent um Sparmassnahmen.

Bei den Mehreinnahmen hätten die Experten lediglich die Kürzung gewisser Subventionen für Unternehmen erwähnt. Man hätte aber auch neue Einnahmen diskutieren müssen, insbesondere über Steuern.

Was die Schuldenbremse anbelangt, ist Pfister zwar nicht bereit, auf diese zu verzichten. Doch man müsse von der dogmatischen Sicht wegkommen und sie pragmatischer einsetzen.

Wenn die Regierung während der Covid-19-Pandemie 30 Milliarden Franken ausgegeben und ein Risiko von 250 Milliarden zur Rettung der Credit Suisse eingehen könne, sei es nicht glaubwürdig, wenn sie der Bevölkerung nun erkläre, dass im Budget einige hundert Millionen fehlten, kritisiert der Mitte-Präsident.