PostAuto AG muss 78 Millionen Franken dem Bund abliefern
Die PostAuto AG hat seit 2007 im Regionalverkehr zu hohe Subventionen eingestrichen, weil Gewinne falsch verbucht wurden. Das hat Konsequenzen für die PostAuto-Führung.
Köpferollen bei der Post
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Das Wichtigste in Kürze
- Die PostAuto AG muss 78 Millionen Franken Subventionen zurückzahlen.
- Weil Gewinne rechtswidrig verbucht worden waren, hatten Bund und Kantone seit 2007 zu hohe Subventionen ausbezahlt.
- In der PostAuto-Führung hat der Skandal personelle Folgen.
Konsternation bei Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr: «Ich bin zutiefst enttäuscht. Gerade ein Staatsbetrieb wie die Post sollte da eine Vorbildfunktion übernehmen.» Weil die PostAuto AG Gewinne rechtswidrig in andere Geschäftsfelder verschoben hat, habe sie überhöhte Subventionen von 78 Millionen Franken erhalten.
Dies stellt das Bundesamt für Verkehr fest bei der Überprüfung der Buchhaltung. Der Regionalverkehr macht bei der Postauto AG Gewinn. Dieser Geschäftsbereich, der sogenannte abgeltungsberechtigten Busverkehr, wird aber auch subventioniert.
78 Millionen abliefern – oder sogar mehr
Bund und Kantone fordern nun 78 Millionen Franken zurück. Und es könnte sogar noch mehr werden: Seit 2016 verwendet die PostAuto AG ein neues Rechnungsmodell. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse müsse man davon ausgehen, dass auch zwischen 2016 und 2018 zu hohe Subventionen bewilligt wurden.
Die Post bestätigt in einer ersten Stellungnahme: Die Vorwürfe des Bundes sind korrekt. Man habe nach Auftreten von Unregelmässigkeiten eine unabhängige Untersuchung eingeleitet. Diese bestätige die Feststellung des Bundesamts für Verkehr.
Eine Reihe von Massnahmen seien bereits eingeleitet worden. Unter anderem wird der Leiter Finanzen freigestellt. Der PostAuto-Chef Daniel Landolf hatte seinen Rücktritt auf April bereits angekündigt. Dieser gilt nun ab sofort. Interimistisch wird die PostAuto AG von Thomas Baur aus der Post-Konzernleitung geführt.
Post-Chefin Susanne Ruoff bedauert, dass es zu einer langjährigen, nicht gesetzeskonformen Verrechnung von Leistungen gekommen sei. «Die Post und ihre Tochterunternehmen haben sich ausnahmslos an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten. Es ist für uns zentral, dass Bund und die Kantone im regionalen öffentlichen Verkehr darauf vertrauen können, dass PostAuto ein fairer und vertrauenswürdiger Geschäftspartner ist.»
