PostAuto-Skandal: Doris Leuthard kann Nationlräte nicht beruhigen

Die Nationalräte hatten an der heutigen Fragestunde viele Fragen zum PostAuto-Fall eingereicht. Wegen den laufenden Untersuchungen konnte Bundesrätin Doris Leuthard jedoch wenig befriedigende Antworten geben. Das PostAuto-Dossier ist für die kommende Sessionswoche nochmals traktandiert.

Das Bundesamt für Kommunikation von Doris Leuthard hat keine Einwände. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrätin Doris Leuthard gab heute Antworten auf die Fragen der Nationalräte zum PostAuto-Skandal.
Wegen der laufenden Verfahren konnte sie jedoch kaum befriedigende Antworten geben.

Ganze neun Fragen hatten Nationalratsmitglieder eingereicht. Im Fokus stand neben der Untersuchung des Vorgefallenen das Engagement von PostAuto Schweiz AG in Frankreich.

Die Postleitung hatte im Februar bekanntgegeben, dass die variablen Lohn-Bestandteile für die Geschäftsleitungsmitglieder von PostAuto aufgeschoben worden seien. Auch der Bonus für Ruoff wird aufgeschoben, offenbar auf deren eigenen Entscheid hin.

Guillaume Barazzone (CVP/GE) hatte wissen wollen, ob Gewinne in Frankreich mit Unterstützung von PostAuto Schweiz oder der Post zustande gekommen seien oder ob gar durch Tricksereien (Nau berichtete) erlangte Mittel für das Engagement in Frankreich verwendet worden seien. Leuthard wies auf das noch laufende Verfahren hin. Ein französisches Gericht hatte CarPostal France 2016 zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt.

Dass die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eine Untersuchung der Post nun auf PostAuto konzentriert, begrüsst der Bundesrat. Zur Frage von Olivier Feller (FDP/VD), ob auch die Jahre 2016 und 2017 untersucht würden, sagte Leuthard, dass die Task Force des UVEK diese Zahlen unter die Lupe nehmen werde.

Weiterhin auf Traktandenliste

Die Beschwerde dagegen ist noch hängig. Die Post müsse jedoch entscheiden, welche Massnahmen sie allenfalls ergreifen wolle, hielt Leuthard dazu fest. Der Bundesrat wolle der Post nicht ins operationelle Geschäft hineinreden.

Boni-Zahlungen

Untersuchung der EFK begrüsst

Regula Rytz (Grüne/BE) erkundigte sich nach Boni-Zahlungen für Post-Chefin Susanne Ruoff und die Geschäftsleitung von PostAuto. Diese Boni hingen von den Ergebnissen der Untersuchungen ab, sagte Leuthard. Sie verwies auf die neuen Vorgaben des Bundes zu Honoraren und Löhnen der obersten Kader der bundesnahen Unternehmen.

Der Fall PostAuto bleibt auf der Traktandenliste der laufenden Session. Das Büro des Nationalrats hat sieben Interpellationen für dringlich erklärt. Damit kann die grosse Kammer am 14. März, in der kommenden Sessionswoche, eine aktuelle Debatte über PostAuto führen.