Privatsender sollen politische Werbung verbreiten dürfen
Die Nationalratskommission unterstützt einen Vorstoss zur Erlaubnis politischer Werbung auf privaten Sendern.
Privaten Radio- und TV-Sendern soll es erlaubt werden, politische Werbung zu senden. Eine knappe Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus der SVP-Fraktion.
Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) verlangte, dass private Rundfunkanbieter den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden. Mit 13 zu 12 Stimmen gab die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) Matters parlamentarischer Initiative Folge. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Mehrheit für mehr Werbemöglichkeiten für private Radio- und TV-Sender
Die Mehrheit war der Ansicht, dass private Radio- und TV-Sender eine Möglichkeit erhalten sollten, weitere Werbeerträge zu erwirtschaften. Das soll ihre Eigenwirtschaftlichkeit stärken.
Gemäss dem geltenden Radio- und Fernsehgesetz dürfen öffentlich-rechtliche und auch private Sender keine politische Werbung verbreiten. Online-Portale und gedruckte Medien hingegen dürfen solche Werbung schalten.
Matter: «Kein Grund mehr für das Verbot»
Das Werbeverbot für private Sender habe keinen ersichtlichen Grund mehr, schreibt Matter. Er begründet das mit der zunehmenden Verbreitung von politischer Werbung via Internet und soziale Netzwerke.
Matters Initiative geht nun an die zuständige Kommission des Ständerates. Stimmt auch sie zu, kann die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Sagt sie Nein, muss die Nationalratskommission entscheiden, wie es weitergeht mit dem Vorstoss.
