Rahmenabkommen sorgt bei FDP für Knatsch
Die FDP-Spitze geht in die Offensive und sagt Ja zum Rahmenabkommen mit der EU. Das gefällt nicht allen Freisinnigen. Der Umgangston wird dabei aggressiver.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP befürwortet das Rahmenabkommen mit der EU.
- Bei jungen Mitgliedern sorgt das für Ärger, was sie auch kundtun.
- Die aggressive Tonalität einiger Parteimitglieder sorgt im Freisinn für Stirnrunzeln.
Als erste Bundesratspartei hat sich die FDP zum Rahmenabkommen mit der EU bekannt. Die Parteispitze um Petra Gössi sagt «Ja aus Vernunft» zum umstrittenen Vertrag. Der Entscheid der FDP-Bundeshaus-Fraktion sei deutlich ausgefallen. Dennoch: Längst nicht alle in der freisinnigen Familie begrüssen das Vorpreschen.
Bei manchen Jungfreisinnigen war das Ja der FDP zum Rahmenabkommen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. In den sozialen Medien legen sie alle Hemmungen ab.
Kaum eine Stunde das #BahnhofbuffetOlten, wo die #FDP vor genau 125 Jahren gegründet wurde, verlassen - der Schock: Die Bundeshausfraktion der @FDP_Liberalen unterstützt den Kolonialvertrag #InstA und tritt somit das Erbe der Liberalen mit Füssen. pic.twitter.com/9Bt9eoNgUx
— 🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! ✊🏻💜 (@narimoldi) February 23, 2019
Die Bundeshausfraktion trete das Erbe der Liberalen mit Füssen, ärgert sich etwa Nicolas A. Rimoldi. Er ist Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern und lässt es nicht bei dieser Kritik bewenden.
Jungfreisinnige attackieren Parteikollegen
Er giftete weiter, es handle sich um den «schlimmsten Entscheid seit dem EWR». In der Folge legte er sich auch mit dem stellvertretenden Generalsekretär und einer Mitarbeiterin von Petra Gössi an.
Wtf, Anna? Immer diese absurden Unterstellungen. 🤦
— 🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! ✊🏻💜 (@narimoldi) February 25, 2019
Ähnlich pointiert äusserte sich mit Alain Schwald der Vize der Zürcher Jungfreisinnigen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Nachwuchs-Politiker sich mit Parteikollegen anlegen.
Rimoldi etwa sagt im Gegensatz zur Mutterpartei auch Nein zum Waffenrecht und Nein zur Staf Steuervorlage. Alleine ist er mit seiner Position nicht.
Die öffentlichen Angriffe gegen Partei und Kollegen sorgen in den Reihen der (Jung-)FDP aber für Diskussionen. Die Rundumschläge Rimoldis nerven viele. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, gibt sich aber offiziell zurückhaltend.
Jungfreisinn-Chef: «Diskutiere Differenzen lieber intern»
Silberschmidt: «Solche Differenzen diskutiere ich lieber intern als in den Medien oder via Twitter.» Auch der streitlustige Rimoldi gibt sich auf Anfrage diskret. «Die jüngsten Entscheide der FDP kann ich nicht nachvollziehen.»
Die «überstürzte Kehrtwende» in der Klimapolitik bezeichnet er als Fehler. Und das Ja zum Rahmenabkommen heble die Beschlüsse der Delegiertenversammlung aus. Doch fühlt sich der Rebell noch wohl in der FDP? «Der Freisinn lebt von der Meinungsvielfalt», sagt er dazu bloss.
Auch auf einen mittlerweile gelöschten Tweet, in dem er die Möglichkeit einer Abspaltung insinuierte, will er nicht eingehen. «Mit Gleichgesinnten versuche ich die Basis von unserer Position zu überzeugen.»
«Man sollte sich über Visitenkarte bewusst sein»
Auf die heftigen öffentlichen Diskussionen angesprochen sagt Silberschmidt: «Jeder soll so kommunizieren, wie er will. Man sollte sich aber bewusst sein, was für eine Visitenkarte hinterlassen wird, wenn Parteikollegen offen angegriffen werden.»
Dazu sagt Rimoldi bloss: «Wer auf nationaler Ebene eine Position zu vertreten hat, muss das natürlich konzilianter tun.» Sicher ist: Nicht nur die Linke hat bei Schlüssel-Themen wie der Staf Steuervorlage und dem Rahmenabkommen Diskussionsbedarf.
