Räte für effizienteren Datenaustausch im Schengen-Raum
Der Nationalrat unterstützt effizienteren Datenaustausch im Schengen-Raum – die Vorlage ist bereit zur Schlussabstimmung.
Die Strafverfolgungsbehörden der Länder im Schengen-Raum sollen Daten effizienter untereinander austauschen können. Das soll dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus dienen. Mit der Zustimmung des Nationalrats ist die entsprechende Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
Die Ausweitung des Informationsaustauschs gemäss einer neuen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 war am Montag im Nationalrat unbestritten. Der Rat hiess sie mit 177 zu einer Stimme gut. Der Ständerat hatte dem Bundesbeschluss über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Verbund bereits im Dezember zugestimmt.
Polizeizusammenarbeit als Heilmittel
Justizminister Beat Jans erklärte, das Heilmittel gegen die grenzüberschreitende Kriminalität sei die Polizeizusammenarbeit. Die Umsetzung der Richtlinie bedingt gemäss dem Bundesrat keine Änderungen seitens der Schweiz. Die von der EU geforderte zentrale Anlaufstelle für Anfragen von Schengen-Staaten existiert im Bundesamt für Polizei (Fedpol) bereits.
Dringliche Anfragen zu Informationen, auf die das Fedpol selbst zugreifen kann, müssen innert acht Stunden beantwortet werden. Muss das Fedpol bei einer Behörde nachfragen, dauert die Frist drei Tage. Und bei nicht dringlichen Anfragen muss die Antwort innert sieben Tagen kommen.
Die schweizerische Datenschutzgesesetzgebung muss wegen dem Informationsaustausch nicht angepasst werden. Die Schweiz ist assoziiertes Schengen-Mitglied.
