Räte genehmigen Einsatz der Armee am World Economic Forum bis 2027

Das Parlament hat den Einsatz der Armee im Assistenzdienst für die Sicherheit am World Economic Forum in Davos GR für die kommenden drei Jahre genehmigt. Den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken hiess der Ständerat als Zweitrat mit nur einer Gegenstimme gut.

Damit folgte der Rat am Mittwoch seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S), welche beide Bundesbeschlüsse oppositionslos zur Annahme empfohlen hatte. Der Nationalrat hatte die Vorlage bereits im vergangenen Juni genehmigt. Damit ist das Geschäft parlamentarisch bereinigt.

«Das WEF stärkt die Schweiz als Konferenzort und als Sitzort internationaler Institutionen», sagte SIK-S-Sprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). In der Begründung der SIK-S wurde die Bedeutung des World Economic Forum (WEF) hervorgehoben, unter anderem als Drehscheibe der Schweizer Diplomatie sowie für den internationalen Austausch. Die Kommission sah eine finanzielle Beteiligung des Bundes angesichts der wirtschaftlichen Vorteile, welche die Schweiz aus der Veranstaltung ziehen kann, als angebracht.

Mit dem Assistenzeinsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee unterstützt der Bundesrat den Kanton Graubünden auf Anfrage jeweils bei der Gewährleistung der Sicherheit am jährlich Mitte Januar stattfindenden WEF. Bei der Konferenz sind jeweils mehrere hundert völkerrechtlich geschützte Personen anwesend.

Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen am WEF bewilligten die eidgenössischen Räte dem Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bis 2027. Der Bund wird sich somit mit 2,55 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Dies entspricht einem Anteil von 25 Prozent.