Räte nähern sich bei der Kürzung des Auslandshilfe-Budgets an
Räte nähern sich im Streit um Kürzungen bei der Auslandshilfe an. Die Differenz beträgt noch 71 Millionen Franken.
Im Streit um die Kürzungen bei der Auslandshilfe im nächsten Jahr nähern sich die Räte einander an. Die kleine Kammer hat am Donnerstag entschieden, die entsprechenden Budgetposten um insgesamt 71 Millionen Franken zu kürzen. Der Nationalrat will 170 Millionen Franken sparen.
Es handelt sich um die betragsmässig grösste verbleibende Differenz bei der Beratung des Bundesbudgets 2025. Nötig sind die Auslandshilfe-Kürzungen, um den Voranschlag konform mit der Schuldenbremse zu halten, nachdem das Parlament Aufstockungen bei der Armee von einer guten halben Milliarde Franken beschlossen hat.
Der Ständerat wollte die Ausgaben bei der Auslandshilfe ursprünglich um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hatte vergangene Woche Kürzungen um 250 Millionen Franken beschlossen, und am Mittwoch revidierte er das Sparziel auf noch 170 Millionen Franken.
Gemäss dem neusten Vorschlag des Ständerats sollen die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für die Beiträge an multilaterale Organisationen um jeweils 25 Millionen Franken gekürzt werden. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind 21 Millionen Franken weniger vorgesehen als vom Bundesrat veranschlagt.
Verbleibende Differenzen und mögliche Konsequenzen
Nächste Woche befassen sich die Räte erneut mit der Vorlage. Es verbleiben noch über zwanzig Differenzen. Neben der Auslandshilfe sind die Differenzen insbesondere bei den Lohnmassnahmen weiterhin gross.
Wenn die Räte nach jeweils drei Beratungsrunden keine Einigung erzielen, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt, die einen Kompromissvorschlag bei den offenen Differenzen erarbeitet. Falls ein Rat den Einigungsantrag verwirft, dann gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen.
Der strukturelle Überschuss des Bundesbudgets – also der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse – beträgt mit den aktuellen Beschlüssen des Nationalrats 37,5 Millionen Franken, mit denjenigen des Ständerats 33,4 Millionen Franken. Aktuell halten also beide Räte die Schuldenbremse ein.
