Räte wollen mehr Einfluss auf Bundesplatz und «Bundesmeile»
Die eidgenössischen Räte fordern mehr Kontrolle über die Nutzung des Bundesplatzes und der «Bundesmeile» in Bern.
Die eidgenössischen Räte wollen mehr Einfluss auf die Nutzung des Bundesplatzes und der «Bundesmeile» in Bern. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einem entsprechenden Vorstoss seines Büros oppositionslos zugestimmt. Das Geschäft ist damit an den Bundesrat überwiesen. Bereits im Juni hatte der Nationalrat der Forderung seines Büros oppositionslos zugestimmt.
Die Motion verlangt vom Bundesrat, Verhandlungen mit der Stadt und dem Kanton Bern aufzunehmen, um die Nutzung des öffentlichen Raums auf dem Bundesplatz und der «Bundesmeile» einvernehmlich zu regeln. Mit der «Bundesmeile» sind die Strassen zwischen dem Hotel Bellevue im Osten des Parlamentsgebäudes und dem Bundeshaus West gemeint. Diese sind im Besitz der Stadt Bern.
Kritik an aktueller Situation
Das Büro des Ständerats schreibt zum Vorstoss, die heutige Situation sei unbefriedigend. Es komme immer wieder vor, dass politische Kundgebungen, Kulturanlässe oder Sportveranstaltungen in der Nähe des Parlamentsgebäudes so laut seien, dass das Arbeiten darin verunmöglicht werde. Auch stellten Demonstrationen oder Kundgebungen ein Risiko für die Arbeit des Parlaments und des Bundesrates dar.
In der Vergangenheit kam es zum Beispiel vor, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Parlamentsgebäude wegen militanter Aktionen nicht durch den Haupteingang betreten oder verlassen konnten. Dies schreibt das Büro des Ständerates. Hinzu kamen Fälle von Vandalismus und Sachbeschädigung.
Änderung im Kundgebungsreglement
Aus der Sicht des Büros geht es zu weit, dass die Stadt Bern praktisch allein über die Nutzung des öffentlichen Raums rund ums Bundeshaus entscheiden kann. Lange verbot die Stadt Bern Kundgebungen vor dem Bundeshaus während der Sessionen.
2022 wurde das Kundgebungsreglement nach einem Beschluss des Berner Stadtparlaments gelockert. Gegen den Willen des Bundes. Seither sind dort Kundgebungen während des Parlamentsbetriebs unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
