Regierungen beider Basel fordern Vertretung der Region im Bundesrat
Basel-Stadt und Basel-Land fordern in einer gemeinsamen Mitteilung endlich wieder eine Vertretung der Region Basel in der Landesregierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungen beider Basel fordern eine Vertretung der Region Basel im Bundesrat.
- Die Region sei mit nur gerade drei Bundesräten seit 1848 klar unterrepräsentiert
Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter erhält für ihre Bundesratskandidatur Unterstützung von den Regierungen beider Basel. Diese fordern in einer gemeinsamen Mitteilung endlich wieder eine Vertretung der Region Basel in der Landesregierung.
Basel-Stadt und Baselland seien seit einer «unverhältnismässig langen Zeit» nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die Region sei zudem mit nur gerade drei Bundesräten seit 1848 klar unterrepräsentiert, halten die Regierungen in Basel und Liestal in ihrem Communiqué vom Mittwoch fest.
Der Kanton Basel-Landschaft hat bisher mit Emil Frey nur gerade einen Bundesrat stellen können. Frey amtierte von 1890 bis 1897. Aus dem Kanton Basel-Stadt stammen die Bundesräte Ernst Brenner (1897 bis 1911) und Hans-Peter Tschudi (1959 bis 1973).
Person aus der Region
Diese kleine Zahl von Bundesräten erachten die beiden Regierungen allein schon angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Region für die Schweiz als «schwer verständlich». Aus ihrer Sicht wäre es zudem für die Identifikation der Bevölkerung beider Basel mit der Eidgenossenschaft wichtig, wenn wieder einmal eine Person aus der Region «das hohe Amt im Bundesrat bekleiden könnte».
Gemeinsam unterstützen die beiden Regierungen nun die Kandidatur von Elisabeth Schneider-Schneiter bei den bevorstehenden Ersatzwahlen für den Bundesrat. Die CVP-Nationalrätin wisse, was es für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg und eine prosperierende Schweiz braucht. Sie verfüge über eine breite politische Erfahrung in der kommunalen, nationalen und internationalen Politik und einen «ausgezeichneten Leistungsausweis».
Schneider-Schneiter war im Hinblick auf die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard von der CVP Baselland am 18. Oktober nominiert worden. Neben der Baselbieter Juristin bewerben sich auch die Walliser Nationalrätin Viola Amherd, die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen und der Urner Ständerat Peter Hegglin.
Die Nomination durch die CVP-Bundeshausfraktion erfolgt Mitte November. Die Bundesrats-Ersatzwahlen finden voraussichtlich am 5. Dezember statt. Neben Doris Leuthard muss auch FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ersetzt werden. Beerben wollen ihn Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (SG), Ständerat Hans Wicki (NW) und Regierungsrat Christian Amsler (SH).
