«Renovate Switzerland» will auch 2023 weiterkleben
«Extinction Rebellion» möchte in Grossbritannien künftig auf Störaktionen verzichten. Doch «Renovate Switzerland» hält eisern an den «bewährten» Methoden fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Zweig von «Extinction Rebellion» will künftig auf Störaktionen verzichten.
- Die Glaubensgenossen von «Renovate Switzerland» haben derzeit keine vergleichbaren Pläne.
- Man werde weiterhin alles versuchen, um eine Veränderung der Klimapolitik herbeizuführen.
Die britische Sektion von «Extinction Rebellion» möchte vorerst auf zivilen Ungehorsam als Protestform verzichten. Bis auf Weiteres werde es keine öffentlichen Störaktionen mehr geben. Dies verkündete die Organisation am 31. Dezember in einer Pressemitteilung mit dem Titel «Wir geben auf».
Die heimischen Glaubensgenossen und Glaubensgenossinnen von «Extinction Rebellion» sind indes weitaus weniger versöhnlich gestimmt: Bei «Renovate Switzerland» gebe es derzeit keinerlei Pläne, in Zukunft auf andere Formen des Protestes umzusteigen.
«Renovate Switzerland» hält an Forderungen fest
Gegenüber Nau.ch gibt Cécile Bessire von «Renovate Switzerland» zu bedenken, dass die Entscheidung von «Extinction Rebellion» wohl nur vorübergehenden Charakter habe. Es handle sich um eine strategische Entscheidung, die der Bewegung derzeit den grösseren Nutzen bringe, als ziviler Ungehorsam.
Diese Einschätzung deckt sich mit der Pressemitteilung der britischen Aktivisten: «Wir anerkennen die Macht des zivilen Ungehorsams, um die Alarmglocken zu läuten. Gleichzeitig glauben wir auch, dass die Weiterentwicklung der Taktik ein notwendiger Ansatz ist. Was es jetzt dringend braucht, ist die Unterbrechung des Machtmissbrauchs und des Ungleichgewichts, um eine faire Gesellschaft herbeizuführen.»
Bessire betont, dass «Renovate Switzerland» auch im neuen Jahr an den alten Forderungen festhält. Als ersten Schritt müsse der Bundesrat jetzt eine Generalmobilmachung für die thermische Gebäudesanierung verfügen. Auf diese Weise könne der Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe beschleunigt werden. Dies sei gemäss «Renovate Switzerland» jetzt nötiger denn je – doch im Bundeshaus herrschten Uneinigkeit, Debatten und endloses Zögern.
Wenn Bürgerinnen und Bürger deshalb Verkehrsachsen blockieren müssten, dann würden sie das auch künftig tun. Die ausgebildete Logopädin ist überzeugt: «Es geht um unser Überleben.» Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befänden wir uns auf der Überholspur in eine Klimakatastrophe.
Demonstrationsrecht in der Schweiz
Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gehört in der Schweiz zu den demokratischen Grundrechten. Dass Demonstrationen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Dritten führen, liegt in der Natur der Sache. Damit wäre zwar der Straftatbestand der Nötigung erfüllt, doch wird dies im Sinne einer Rechtsgüterabwägung üblicherweise in Kauf genommen.
«Renovate Switzerland» scheint die Nötigung allerdings nicht als ungewollten Kollateralschaden zu verstehen, sondern als bewusstes Mittel zum Zweck. Ob eine solche Straftat im Rahmen des sogenannten «Klimanotstands» gerechtfertigt ist, bleibt allerdings Gegenstand heftiger Debatten.
