Ruag soll Munitionsfirma in Brasilien schliessen
Ausgerechnet in Brasilien eine Ruag-Munitionsfirma zu bauen: Das gehe gar nicht, findet die SP. Der Bundesrat als Besitzer der Ruag müsse durchgreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag plant eine Munitionsfabrik in Brasilien.
- Die SP fordert, dass der Bundesrat einschreitet.
- Brasilien sei ein denkbar schlechter Standort und entspreche kaum den Ruag-Leitlinien.
Der Bundesrat als alleiniger Eigner der Ruag müsse dafür sorgen, dass die «Ruag Industria e Comercio de Municoes Ltda São Francisco» liquidiert und die geplante Munitionsfabrik gar nie gebaut werde. Das fordert SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in einer Motion, die 22 Parteigenossen sowie eine Grüne und ein Grünliberaler unterschrieben haben.
Diese Investition sei speziell in Brasilien nicht zu verantworten. Wer Brasilien auch nur ein bisschen kenne, wisse, «wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist», schreibt Seiler Graf in ihrer Begründung.
Für Ruag bahnt sich die nächste Kontroverse an. Als ob dubiose Waffendeals, überhöhte Rechnungen für den Bund und seltsame Links auf der Homepage nicht schon genug wären. Ganz zu schweigen von Gummibärli-Gate. Jetzt gerät auch noch ein in Brasilien geplanter Ruag-Ableger ins Visier der Politik.
Brutales Brasilien
Munition für die brasilianische Mafia?
Mit 190 Morden pro Tag stehe Brasilien weltweit an erster Stelle und damit noch vor Kriegsregionen wie Syrien. Dabei seien es nicht nur Kriminelle, die für Gewalttaten verantwortlich seien. Tausende von Toten gingen auf die Rechnung von Polizeiangehörigen, klagt Seiler Graf. In einem ungeklärten Polit-Mordfall wurde Munition aus Beständen der Bundespolizei verwendet.
Die Ruag muss unternehmerisch handeln, auch wenn sie ein «staatsnaher Betrieb» ist. Das Brasilienengagement sei aber unverantwortlich, heisst es bei der SP. Und decke sich wohl nicht mit den «strategischen Zielen 2016-2019 des Bundesrats für die Ruag». Oder ob damit, wie in Punkt 4.1. festglegt, «die Technologiebasis erweitert» werde?
