Aussenminister Ignazio Cassis sei bestrebt, Russland doch noch an die Ukraine-Konferenz zu bringen. Das «Njet» aus der russischen Botschaft fällt deutlich aus.
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Der Botschafter Russlands in der Schweiz, Sergei Garmonin. - Screenshot switzerland.mid.ru

Das Wichtigste in Kürze

  • Russland solle doch noch an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen.
  • Es gebe seit Wochen entsprechende Bemühungen von Aussenminister Ignazio Cassis.
  • Doch von der Botschaft Russlands heisst es gegenüber Nau.ch: "Nicht einverstanden!"
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Für den Ukraine-Friedensgipfel von Mitte Juni auf dem Bürgenstock wolle Aussenminister Ignazio Cassis jetzt doch noch Russland gewinnen. Unterstützung gebe es zumindest von den beiden SVP-Bundesräten Albert Rösti und Guy Parmelin. Eine gute Idee fänden dies auch verschiedene Parlamentarier. Leider wohl wenig realistisch, denn es sei «schon ziemlich viel verkachelt» zwischen der Schweiz und Russland.

Russische Botschaft ist «überhaupt nicht einverstanden»

Dies bestätigt nun auf Anfrage von Nau.ch der Botschafter der Russischen Föderation in der Schweiz, Sergei Garmonin. Nicht nur das: Er zerzaust das Ansinnen Punkt für Punkt.

Erstens: «Die russische Botschaft in Bern hat bis heute keine Einladung der Schweizer Behörden zur ‹Friedenskonferenz› auf dem Bürgenstock erhalten.» Und selbst wenn: «Die russische Seite hat von Anfang an erklärt, dass sie nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock teilnehmen würde.»

Russland sehe die Veranstaltung als Fortsetzung des «Kopenhagener Formats»: Die bislang vier Konferenzen in Kopenhagen, Dschidda, Malta und Davos zugunsten des 10-Punkte-Plans der Ukraine.

Sergei Garmonin Ignazio Cassis
Aussenminister Ignazio Cassis (links) spricht mit Botschafter Sergei Garmonin, während des traditionellen Neujahrsempfangs des diplomatischen Corps am 16. Januar 2019 im Bundeshaus. - keystone

Nicht überraschend teilt Botschafter Garmonin deshalb mit: «Russland ist mit dem Vorgehen der Konferenzorganisatoren überhaupt nicht einverstanden.» Erstens seien dies keine echten Verhandlungen, sondern der Versuch, Russland «eine Art Konsens aufzuzwingen».

Ist das Konferenz-Ergebnis im Voraus klar?

Zweitens sei Russland im Besitz eines Entwurfs der Schlusserklärung der Konferenz auf dem Bürgenstock – noch bevor diese begonnen hat. Darin enthalten seien neun von zehn Punkten der «Friedensformel» von Wolodymyr Selenskyj. Für die Russen ein No-Go.

Kann die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock zu einem Frieden beitragen?

Das Fazit von Sergei Garmonin an die Adresse von Ignazio Cassis ist überdeutlich: «Deshalb wird die russische Seite, selbst wenn sie eine Einladung zur ‹Friedenskonferenz› auf dem Bürgenstock erhält, sie ablehnen.»

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