Russland an Ukraine-Konferenz? Parlament hat Vorbehalte
Aussenminister Ignazio Cassis will Russland offenbar doch noch an die Ukraine-Konferenz einladen. Vom Prinzip her sind Parlamentarier einverstanden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Cassis will Russland nun offenbar doch an der Ukraine-Konferenz dabeihaben.
- Das sei zu begrüssen, sagen Parteienvertreter im Bundeshaus.
- Allerdings sei zwischen der Schweiz und Russland schon etwas gar viel verkachelt.
Mitte Juni findet auf dem Bürgenstock die «hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» statt. Lanciert hatte diese primär der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Teilnahme von Russland war von Anfang an unwahrscheinlich – doch jetzt soll sich Aussenminister Ignazio Cassis neu besonnen haben. Amtskollege Sergei Lawrow soll er schon entsprechend vorinformiert haben.
Mitte-Nause: «Jede Grossmacht mehr ist ein Gewinn»
Immerhin 70 Staaten haben ihre Teilnahme am Ukraine-Friedensgipfel bereits zugesagt. Doch bringt es eine solche Charme-Offensive gegenüber Russland in letzter Minute noch? «Jede Grossmacht mehr, die auf dem Bürgenstock am Tisch sitzt, wertet die Konferenz auf», sagt Mitte-Nationalrat Reto Nause, «Russland insbesondere.»
Denn Russland müsste ja dereinst ein Friedensabkommen mittragen. Ohne Russland werde man vielleicht auch zu einem Ergebnis kommen, räumt Nause ein. Nur sei dann fraglich, ob dieses Ergebnis jemals seine Wirkung entfalten werde.
SVP-Büchel: «Selbstverständlich sinnvoll, aber…»
Vom Grundsatz her sieht dies SVP-Nationalrat Roland Büchel ähnlich. Selbstverständlich sei es sinnvoll: «Wenn man zwischen zwei Konfliktparteien vermitteln will, dann braucht man beide am Tisch.» Mit einem grossen Vorbehalt: «Nur ist es jetzt etwas spät, zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Man hat schon ziemlich viel verkachelt in den letzten Monaten.»
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Ob die Diskussionen mit Russland überhaupt konstruktiv sein könnten, lässt Büchel offen. Es sei so oder so sinnvoll, Russland mit dabei zu haben. Aber eben, die Realität ist eine andere. «Ob es wirklich jetzt noch möglich ist, nach all den Fehlern, die die Schweiz gemacht hat: Da habe ich grosse Zweifel.»
