Schweiz-EU: Stimmvolk hat negative Gefühle, ist aber für Bilaterale
In einer Umfrage zeigt sich die Schweizer Bevölkerung überwiegend EU-kritisch. Gleichzeitig stützt sie die Verhandlungen des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Weniger als ein Drittel des Stimmvolks hat einen positiven Eindruck von der EU.
- Das zeigt eine repräsentative Umfrage zu den laufenden EU-Verhandlungen.
- Die Bilateralen Verträge werden dennoch mehrheitlich positiv bewertet.
Eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG zeigt: Fast die Hälfte (49 Prozent) der Schweizer Stimmberechtigten hegt gegenüber der EU negative Gefühle.
Nur 28 Prozent haben einen positiven Eindruck. Nichtsdestotrotz unterstützen 71 Prozent die laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Die Befragten mit negativen Eindrücken von der EU sind tendenziell zwischen 40 und 60 Jahre alt. Sie haben keinen Hochschulabschluss und zeigen Misstrauen gegenüber dem Bundesrat.
Die positiv gesinnten Befragten hingegen sehen die EU als Friedensprojekt. Sie betonen die wirtschaftlichen Vorteile sowie das Gefühl einer grösseren Gemeinschaftszugehörigkeit.
EU als Bürokratiemonster
Laut Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern verbinden viele Kritiker die Institution EU mit Bürokratie und deren steigenden Einfluss. «Man hat Angst, dass die Souveränität der Schweiz verloren geht und die direkte Demokratie gefährdet ist», erklärt er.
Über 80 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass die EU ein Bürokratiemonster sei. Zudem glauben 66 Prozent nicht daran, dass die EU in der Lage sei, auf grosse globale Herausforderungen angemessen zu reagieren.
Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU werden jedoch von vielen Befragten begrüsst. Sie seien wichtig für das Land (80 Prozent) und seine Wirtschaft (88 Prozent). Eine Mehrheit zieht insgesamt eine positive Bilanz dieser Abkommen.
Mehrheit für Weiterentwicklung der EU-Abkommen
Die kritischste Haltung gegenüber den bilateralen Verträgen zeigen Befragte, die politisch nahe bei der SVP stehen. Über die Hälfte ihrer Sympathisanten sehen eher oder nur Nachteile in diesen Abkommen.
Diese seien: Eine erhöhte Einwanderung und daraus resultierende zusätzliche Belastungen für Sozialwerke sowie steigender Lohndruck und wachsende Miet- und Immobilienpreise.
Trotzdem unterstützt eine Mehrheit von 71 Prozent grundsätzlich neue Verhandlungen zur Weiterentwicklung dieser Abkommen. Allerdings gibt es keine klare Vorstellung davon, wie diese Weiterentwicklung aussehen soll: Fast gleich hohe Anteile wünschen sich eine Intensivierung oder Einschränkung der Zusammenarbeit mit der EU.
Insgesamt zeigt diese Umfrage ein Bild voller Gegensätze: Die Haltung des Schweizer Stimmvolkes gegenüber der EU und den bilateralen Verträgen ist geprägt von starken politischen Unterschieden. Es fehlten gemeinsamen Visionen für die Zukunft, so die Einschätzung von GFS Bern.
Anlass für die Umfrage war, dass die Bilateralen II morgen vor 20 Jahren unterzeichnet wurden. Die Bilateralen I wurden im Juni 1999 unterzeichnet.
