SP & Grüne fordern ausserordentliche Session wegen hohen Mieten

Bern, 07.09.2023 - 11:01

SP und Grüne wollen wegen der steigenden Mieten eine ausserordentliche Session beantragen. Thema sollen Mietpreiskontrollen und ein Miet-Erhöhungstopp sein.

SP ausserordentliche session Grüne — Die SP will das Parlament zwingen, kurzfristig über die hohen Mieten in der Schweiz zu reden. Mit den Grünen zusammen wollen sie einen Antrag für eine ausserordentliche Session einreichen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Steigende Mieten machen vielen Menschen in der Schweiz zu schaffen.
SP und Grüne wollen nun das Parlament zwingen, über das Problem zu reden.
Sie wollen eine ausserordentliche Session einberufen, um Lösungsansätze zu diskutieren.

Wenn Themen dringlich diskutiert werden müssen, kann das Parlament eine ausserordentliche Session einberufen. So ist das jetzt mit den steigenden Mieten: SP und Grüne wollen, dass die hohen Mietpreise, für viele Schweizerinnen und Schweizer eine finanzielle Last, diskutiert werden. Das schreiben die Zeitungen von «CH Media». Die Miet-Debatte dürfte voraussichtlich Ende September stattfinden, in der dritten Woche der anstehenden Herbstsession.

Im Juni dieses Jahres wurde der Referenzzinssatz erhöht, was einen Anstieg des Mietzinses zur Folge hatte. Im Dezember wird eine zusätzliche Erhöhung des Referenzzinssatzes erwartet. Der SP, deren zentrales Wahlkampfthema die Kaufkraft der Bevölkerung ist, kommt die ausserordentliche Session als Wahlkampfevent auch gelegen.

SP fordert Moratorien und Mietkontrollen

Eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH) und Hans Stöckli (SP/BE) will den Gemeinden und Kantonen erlauben, Mietpreiskontrollen einzuführen. Kontrolleurinnen und Kontrolleure sollen prüfen können, ob Mietzinse missbräuchlich seien. Damit sollen überhöhte Renditen durch Vermietung korrigiert werden.

Jacqueline Badran (SP/ZH) ist die Politikerin für Mietfragen schlechthin; sie sitzt im Vorstand des Mieterverbands (ehrenamtlich). Hier an der Medienkonferenz der SP zum Anstieg des Referenzzinssatzes. - keystone

Christian Dandrès (SP/GE) sitzt im Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands und verdient 200 Franken pro Sitzung. - keystone

Die Jurasserin Mathilde Crevoisier (SP) ist für Elisabeth Baume-Schneider (SP) im Ständerat nachgerutscht. - keystone

Maya Graf (BL) und Balthasar Glättli (ZH) wollen schon bestehende Massnahmen zur günstigen Vermietung von Wohnraum ausnützen. Glättli sitzt im Vorstand des Mieterverbands, erhält aber keine Entschädigung. - keystone

Aktuell ist eine Rendite zulässig, die 3,2 Prozent beträgt. Gemäss Jacqueline Badran erzielen Immobilienfirmen jedoch Jahr für Jahr zwischen zehn und 14 Milliarden Franken zu viel.

Auf einer ähnlichen Schiene fährt die Motion von zwei SP-Parlamentsmitgliedern aus der Romandie: Christian Dandrès (GE) und Mathilde Crevoisier (JU) wollen ein Mietmoratorium einführen. Demnach sollen die Mieten eingefroren werden, bis nachgewiesen werden kann, dass die Vermieterschaft nicht zu viel verlangt.

Grüne wollen existierendes Gesetz nutzen

Balthasar Glättli (ZH) und Maya Graf (BL), beide Grüne, wollen das Bauen von günstigem Wohnraum fördern. Es gebe im Wohnraumförderungsgesetz die Möglichkeit, dass der Bund mit den Bauträgern Deals eingehen kann.

Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) sitzt im Vorstand des Hauseigentümerverbands. - keystone

Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) sitzt ebenfalls im Vorstand des HEV. - keystone

Seine Ratskollegin Andrea Geissbühler (SVP/BE) ist derweil Mitglied des HEV. - keystone

Aus der Mitte sind zwei Ständeratsmitglieder im Hauseigentümerverband: Brigitte Häberli-Koller (TG) ist Vizepräsidentin (Entschädigung pro Jahr: 36'000 Franken) und Peter Hegglin (ZG) ist Mitglied. - keystone

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy ist im Vorstand des HEV und erhält dafür 20'000 Franken pro Jahr, gemäss der NGO «Lobbywatch». - keystone

Schliesslich ist FDP-Nationalrätin Maja Riniker (AG) im Vorstand des HEV. Wieviel Geld sie dafür erhält, ist wie bei den SVP-Mitgliedern unbekannt. - keystone

Ein Unternehmen, das Immobilien baut, verkauft oder bewirtschaftet, könnte vom Bund zinsgünstige oder gar zinslose Darlehen und Bürgschaften erhalten. Im Gegenzug müsste das Unternehmen jedoch nur eine Kostenmiete verlangen. Das würde bedeuten, dass die Vermieterschaft keine Rendite aus der Miete erzielen würde.

Ob die Bürgerlichen und Mitte-Parteien die Anliegen unterstützen werden, ist ungewiss. Der Bundesrat jedenfalls will alle genannten Vorlagen abgelehnt sehen. Insbesondere diejenigen Parlamentarier, die auch im Hauseigentümerverband Mitglied sind, dürften Motionen im Interessen der Mieterschaft wohl nicht zustimmen.