Schweiz übernimmt weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Ab heute Freitag übernimmt die Schweiz weitere EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. So etwa auch die Ölpreisgrenze.

Ukraine-Krieg Kaliningrad — Litauen setzt die EU-Sanktionen im Ukraine-Krieg um und blockiert den Transit der davon betroffenen Güter. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ab heute gilt auch in der Schweiz die von der EU beschlossene Ölpreisgrenze
Zudem werden weitere Sanktionen gegen Russland ab 18 Uhr gültig.

Die Schweiz übernimmt weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Das hat der Bundesrat beschlossen. Damit gilt auch in der Schweiz ein Handels- und Vermittlungsverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, wenn diese zu einem Preis über der Obergrenze verkauft werden.

Die Änderung gilt ab Freitag um 18 Uhr, wie der Bundesrat mitteilte. Die EU hatte das bestehende Beförderungsverbot Anfang Dezember aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression gegen die Ukraine auch auf den Handel und die Vermittlung ausgeweitet.

Ölpreisdeckel gilt bereits

Bereits am 8. Dezember hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 US-Dollar je Barrel übernommen. Weiter hat es zwei Personen sowie zwei neue Organisationen den Finanzsanktionen unterstellt. Für die Personen gelten zudem Reiserestriktionen.

Der ursprüngliche Beschluss der EU zur Preisobergrenze bezog sich nur auf den Seetransport. Der Öltransport mit Tankern soll gemäss dem Plan weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft worden ist. Durchgesetzt werden soll die Obergrenze, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Die Europäische Union will in einem ersten Schritt russische Öl-Importe, die mit dem Schiff transportiert werden, aussetzen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/AP/STR

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.

Schon im November beschlossen

Im Grundsatz hatte der Bundesrat bereits im November beschlossen, die Obergrenze, auf die sich die EU-Staaten im Oktober geeinigt hatten, zu übernehmen. In Kraft trat die Massnahme in der EU am 5. Dezember, die Schweiz zog wenige Tage später nach.

Am gestrigen Donnerstag hat die EU bereits ein neuntes Sanktionspaket auf den Weg geschickt. Dieses beinhaltet unter anderem neue Strafmassnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen.