Schweiz und Österreich mit Plan gegen Sekundärmigration zufrieden
Aus dem Plan gegen Sekundärmigration ziehen die Schweiz und Österreich ein positives Fazit. Es seien bereits viele illegale Einreisende aufgegriffen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und Österreich ziehen positives Fazit aus dem Plan gegen Sekundärmigration.
- An der Grenze wurden seit Januar 4001 rechtswidrig Eingereiste aufgegriffen.
- Baume-Schneider wünscht sich eine Revision des Rückübernahmeabkommens.
Die Schweiz und Österreich ziehen ein positives Fazit aus ihrem gemeinsamen Aktionsplan gegen die Sekundärmigration und wollen weiterhin eng zusammenarbeiten. Das hielten Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Dienstag in Dürnstein (Ö) fest.
Der Aktionsplan geht auf den September 2022 zurück, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Er enthält neben bilateralen und internationalen migrationspolitischen Schritten auch grenzpolizeiliche Massnahmen.
4001 rechtswidrig Eingereiste aufgegriffen
So wurden seit Anfang Jahr bis Ende Mai an der österreichisch-schweizerischen Grenze 4001 rechtswidrig Eingereiste aufgegriffen. Von ihnen stellten laut EJPD-Angaben nur wenige ein Asylgesuch in der Schweiz. Im gleichen Vorjahreszeitraum gab es 5271 illegale Einreisen.
Baume-Schneider äusserte bei dem Arbeitstreffen den Wunsch nach einer Revision des bestehenden Rückübernahmeabkommens mit Österreich und Liechtenstein. Vereinfachte Übernahmen würden ein Zeichen gegen Sekundärmigration setzen, erklärte sie. Als Sekundärmigration wird das Weiterwandern bereits ausgewanderter Menschen in ein anderes Land bezeichnet.
Dublin-System werde geschwächt
Vom Rückübernahmestopp Italiens sind Österreich und die Schweiz gleichermassen betroffen. Gemäss der Bundesrätin schwächt dies das Dublin-System. Dieses müsse reformiert werden.
Karner und Baume-Schneider begrüssten die Fortschritte, welche die Schengen-Staaten am 8. Juni bei der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems erzielt hatten.
