Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet im Februar über eine Vorlage

Das Schweizer Stimmvolk wird über die Umweltschutz-Initiative abstimmen. Diese fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht.

Wahlen Abstimmungen — Eine Wählerin hält einen Stimmzettel in den Händen. (Symbolbild) - Keystone

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 9. Februar über die Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» befinden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, lediglich diese eine Vorlage den Schweizerinnen und Schweizern vorzulegen. Das teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Die Initiative der Jungen Grünen wurde im Februar 2023 mit 105'940 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle steht. Zudem soll die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden. Sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament lehnen die Initiative ab.