Seco wehrt sich gegen Vorwurf der besonderen Wirtschaftsnähe
Im Streit um umstrittene Waffenexporte bestritt die Chefin der Bewilligungsbehörde Seco eine besondere Wirtschaftsfreundlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Seco wird in der Waffenexport-Debatte zu viel Wirtschaftsnähe vorgeworfen.
- Chefin Ineichen-Fleisch weist dies klar zurück.
«Wir schauen grundsätzlich für gute Rahmenbedingungen und fördern keine einzelnen Unternehmen», sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), in einem «Blick»-Interview von heute Freitag. Man werfe dem Seco vor, es sei bei der Arbeit wirtschaftsfreundlich und suggeriere mit einem Unterton, dass dies grundsätzlich falsch sei, sagte Ineichen-Fleisch. Doch einer der Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes besage ausdrücklich, dass die aussenpolitischen Grundsätze gewahrt und gleichzeitig eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden solle.
Zentral im Bewilligungsprozess für Kriegsmaterialexporte sei, dass eine Bewilligung im Einvernehmen mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und, falls sicherheitspolitische Aspekte von Bedeutung seien, mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erteilt werde. Das EDA habe damit ein Vetorecht.
Alte Fälle
Das Seco achte penibel auf die Unabhängigkeit, erklärte die Staatssekretärin weiter. Die Mitarbeiter müssten jedes Jahr eine Unbefangenheitserklärung unterschreiben, in der sie bestätigen müssten, dass sie keine Verbindungen zur Industrie hätten. «Man kann immer noch besser werden. Aber unsere Leute machen ihre Arbeit sehr gut.»
Zu den jüngsten Medienberichten über in Syrien und Libyen aufgetauchte Schweizer Handgranaten sagte die Seco-Chefin, dass es sich dabei um einen alten Fall aus dem Jahr 2012 handle, der «sauber abgeklärt und politisch aufgearbeitet» wurde. Danach sei die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verschärft worden, mit der Staaten sich verpflichten, Waffen nicht weiterzugeben. Seit Jahren würde das Seco zudem keine Ausfuhren von Handgranaten in den Nahen Osten mehr bewilligen.
Finanzkontrolle fordert Distanz
Die Eidgenössische Finanzkontrolle war in einem Anfang Monat publizierten Bericht zum Schluss gekommen, dass das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer grosszügig ausgelegt werde und der Gesetzgeber genügend Lücken für eine Umgehung gelassen hat. Die Bewilligungsbehörde Seco sollte «eine kritische Distanz zu den beaufsichtigten Firmen und ihren Lobbyisten beachten», verlangte die Finanzkontrolle.
Das Seco kritisierte den Bericht. Er reflektiere nicht, dass Bundesrat und Seco lediglich den gesetzgeberischen Willen umsetzen würden. Zudem weise er Fehler auf. Es entstehe «der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen». «Im Ergebnis wirkt der Bericht eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr.»
