SP-Forderung: «Monsterbank» UBS soll um drei Viertel schrumpfen
Durch die Übernahme der CS werde die UBS zu gross, findet die SP. In einem neuen Positionspapier schlägt sie eine radikale «Diätkur» für die «Monsterbank» vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der CS-Übernahme wird die Bilanzsumme der UBS grösser als das BIP der Schweiz sein.
- Die SP schlägt deshalb eine «Diätkur» vor: Eine gesetzlich verankerte Maximalgrösse.
- Freiwillig werde die UBS ihre Grösse nicht auf ein Schweiz-kompatibles Niveau einstampfen.
Innerhalb eines Wochenendes hatte sich der Schweizer Bankenplatz nachhaltig und radikal verändert: Mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entsteht in Zürich ein regelrechter Banken-Koloss.
Die Bilanzsumme der neuen Mega-Bank wird fast doppelt so gross sein, wie das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweizer Eidgenossenschaft. Auch zwei Monate nach Ankündigung der Übernahme sorgt diese Grösse im Parlament für Besorgnis.
SP fordert «unmittelbar wirksame Diätkur»
Deshalb hat die SP jetzt einen Plan vorgelegt, wie die neue Bank verkleinert werden soll. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die «Monsterbank» durch ihre Grösse zur «enormen Bedrohung» für die Schweiz werde. Sie fordern von der UBS eine «unmittelbar wirksame Diätkur».
Im Rahmen der Überführung der Notrechtsverordnung in ordentliches Recht wollen die Sozialdemokraten deshalb Anträge einbringen, welche die Grossbank verkleinern sollen. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» erklärt SP-Nationalrätin Samira Marti: «Freiwillig wird die UBS ihre Grösse nicht auf ein schweizkompatibles Niveau reduzieren.»
Da die UBS eine implizite Staatsgarantie geniesse, sei sie mit ihrer enormen Bilanzsumme definitiv zu gross, erklärt Marti. Das finanzielle Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden sei viel zu hoch. Der Vorschlag der Sozialdemokraten: Eine gesetzlich verankerte Obergrenze.
Gesetzlich vorgeschriebene, maximale Bilanzsumme
Demnach dürfte die Bilanzsumme einer Bank nicht grösser sein, als 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Konkret bedeutet dies, dass die neue UBS ihre Bilanzsumme um 75 Prozent einstampfen müsste. «Eine drastische Reduktion», gibt Marti zu, «aber aus Sicht der Steuerzahler ist das notwendig».
Alternativ schlägt die SP eine «anreizbasierte Lösung» vor, um zu grosse Bilanzsummen für Banken unattraktiv zu gestalten. Ab einer Bilanzsumme, die 50 Prozent des BIP überschreitet, sollten die Eigenkapitalanforderungen sprunghaft ansteigen. Für denjenigen Teil, welcher den Schwellenwert überschreitet, solle demnach eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent gelten, welche darüber hinaus progressiv ansteigt. Derzeit gilt hierzulande für Grossbanken eine Eigenkapitalquote von vier Prozent – das Parlament diskutiert über eine Erhöhung auf 15 Prozent.
UBS wehrt sich gegen das Bild als Monsterbank
Theoretisch dürfte im vorgeschlagenen Regelwerk der SP auch die UBS so gross sein, wie sie möchte. Die riesige Eigenkapitalquote hätte allerdings immense Kosten für die Bank zur Folge. «Das Ziel ist, dass die UBS kleiner wird», erklärt Marti gegenüber der «Aargauer Zeitung».
UBS-Chef Sergio Ermotti wehrt sich seinerseits gegen das Bild einer Monsterbank. Tatsächlich war die Bilanzsumme der Bank vor der Finanzkrise 2008 noch deutlich grösser. Überdies sei die UBS im internationalen Vergleich keineswegs ein Banken-Koloss – weltweit schaffe sie es nur knapp unter die Top-20. Bis das Parlament über den SP-Vorstoss entscheiden wird, dürfte noch einige Zeit vergehen: Der Bundesrat wird die Botschaft dazu erst Anfang September verabschieden.
