SP-Reformflügel lehnt Juso-Erbschaftssteuer ab

Die SP-Reformplattform sagt Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten. Zudem wurde mit Daniel Jositsch ein neuer Präsident gewählt.

Ex-JUSO-Praesident Nicola Siegrist — Der SP-Reformflügel hat die Juso-Erbschaftssteuer abgelehnt. - KEYSTONE/Mayk Wendt

Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen. Einhellig werde die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten abgelehnt, heisst es in einer Mitteilung der Reformplattform vom Samstag.

Daniel Jositsch wurde zum neuen Präsidenten gewählt. - KEYSTONE/Alessandro della Valle

Die im Februar mit 140'000 Unterschriften in Bern eingereichte Volksinitiative sei «schlecht konzipiert» und «schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz». Die Reformplattform wählte mit dem Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch auch einen neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr.

Jositsch übernimmt das Ruder

Ziel der Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist, dass die Allerreichsten in der Schweiz mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer mithelfen sollen, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Ihr offizieller Titel lautet «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Das Volksbegehren wird von SP und Grünen unterstützt. Zum Komitee gehört das SP-Co-Präsidium.