SP reicht Initiative zur Einsetzung einer «Cryptoleaks»-PUK ein
Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP Schweiz fordert rund um «Cryptoleaks» die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
- Dafür soll in der Frühjahressession eine Parlamentarische Initiative eingereicht werden.
Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das teilte das Präsidium der SP Schweiz heute Mittwoch mit.
«Die grosse Tragweite der Vorkommnisse rund um «Cryptoleaks» bedarf einer PUK», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Es braucht eine lücken- und schonungslose Klärung der zahlreichen offenen Fragen insbesondere zur Komplizenschaft des Nachrichtendienstes (NDB) sowie der politischen Verantwortung des Bundesrates. Daneben interessieren etwa auch die Rollen von Armee, Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei und Fedpol.»
Beantwortet werden müssen Fragen wie: Ab wann hatten Angehörige des NDB Kenntnis davon, dass fremde Nachrichtendienste Zugang zu Informationen hatten? Was machten die NDB-Angehörigen mit diesem Wissen? Ab welchem Zeitpunkt hatte der Bundesrat Kenntnis von den Vorkommnissen und welche Schlussfolgerungen zog er daraus?
Abhör-Operation von US- und deutschen Geheimdiensten
Die Crypto AG aus dem Kanton Zug hat im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA über 40 Jahre lang gefälschte Chiffriergeräte verkauft. Die Geräte zur Verschlüsselung von Kommunikation hatten eine Hintertür für die Amerikaner und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) eingebaut.
Vergangenes Jahr wurden dem «ZDF» und der «Washington Post» rund 280 Seiten Akten zum Fall Crypto zugespielt. Die Unterlagen, heute als «Cryptoleaks» bekannt, seien echt und würden von der CIA und dem BND stammen.
Aus den neuen Dokumenten geht hervor, dass mehrere hochrangige Beamte des Schweizer Nachrichtendienstes von der Hintertür wussten. Auch «Schlüsselpersonen» in der Regierung hätten von den Vorgängen gewusst. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will mit der Geschichte nichts zu tun haben, weil er erst seit 2010 existiere.
